Antrag - 06/SVV/0990
Grunddaten
- Betreff:
-
Ausschilderung der Videoüberwachung am neuen Theaterstandort
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Einreicher*:
- Fraktion Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.12.2006
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt unverzüglich für die rechtlich
vorgeschriebene Ausschilderung der videoüberwachten Bereiche am neuen
Theaterstandort in der Schiffbauergasse Sorge zu tragen.
Die
Stadtverordnetenversammlung ist in der Sitzung im Januar 2007 über die
eingeleiteten Maßnahmen zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage 06/0817 (Videoüberwachung des neuen Theaters) zitiert die Stadtverwaltung das Bundesdatenschutzgesetz vom 14.01.2003.
§ 6 b (2)
dieses Gesetzes regelt klar:
Der
Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete
Maßnahmen erkennbar zu machen.
Mit
unserem Antrag möchten wir lediglich diese gesetzlichen Mindeststandards
unverzüglich durchsetzen.
