Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Dem Antrag der Fraktion Die Andere entsprechend werden folgende Ausschüsse neu gebildet:

 

 

Ausschuss für Bildung und Sport

Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft

Ausschuss für Finanzen

Ausschuss für Gesundheit und Soziales

 

Daraus ergibt sich gemäß § 50 Abs. 2 GO folgende Sitzverteilung:

 

Fraktion DIE LINKE. PDS                       4                 

Fraktion SPD                                          2

Fraktion CDU                                          2

Fraktion Grüne/ B 90                              1

Fraktion BürgerBündnis/FDP                 1

Fraktion Die Andere                                1

Fraktion Familien-Partei                         1

 

 

Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

Ausschuss für Kultur

Rechnungsprüfungsausschuss

 

Daraus ergibt sich gemäß § 50 Abs. 2 GO folgende Sitzverteilung:

 

Fraktion DIE LINKE. PDS                       3     

Fraktion SPD                                          2

Fraktion CDU                                          2

Fraktion Grüne/ B 90                  

Fraktion BürgerBündnis/FDP                 2 Sitze per Losentscheid

Fraktion Die Andere                   

Fraktion Familien-Partei                         0

 

Begründung:

 

Mit Fax vom 21. November 2006 beantragte die Fraktion Die Andere die Neubildung der genannten Ausschüsse. Mit Beschluss der StVV DS 06/SVV/0056 vom 01.03.2006 haben der Ausschuss für Bildung und Sport, der Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft

der Ausschuss für Finanzen und der Ausschuss für Gesundheit und Soziales 12 Mitglieder und der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen, der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, der

Ausschuss für Kultur und der Rechnungsprüfungsausschuss 9 Mitglieder.

 

Gemäß § 50 Abs. 2 GO ergeben sich für die Ausschussbesetzung nach der Formel

 

Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion X Zahl der Ausschusssitze

          Mitgliederzahl aller Fraktionen

 

folgende Rechnungsergebnisse:

 

Ausschuss mit 12 Mitgliedern:

Fraktion DIE LINKE. PDS                       4,41 = 4                  

Fraktion SPD                                          2,45 = 2

Fraktion CDU                                          2,45 = 2

Fraktion Grüne/ B 90                              0,73 = 1

Fraktion BürgerBündnis/FDP                 0,73 = 1

Fraktion Die Andere                                0,73 = 1

Fraktion Familien-Partei                         0,49 = 1

 

 

Ausschuss mit 9 Mitgliedern:

Fraktion DIE LINKE. PDS                       3,31 = 3                  

Fraktion SPD                                          1,84 = 2

Fraktion CDU                                          1,84 = 2

Fraktion Grüne/ B 90                              0,55 =

Fraktion BürgerBündnis/FDP                 0,55 =          2 Sitze per Losentscheid

Fraktion Die Andere                                0,55 =

Fraktion Familien-Partei                         0,37 = 0