Antrag - 06/SVV/1037
Grunddaten
- Betreff:
-
Bürgerbefragung zum Landtagsneubau
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Mitglieder mehrerer Fraktionen
- Einreicher*:
- Fraktionen DIE LINKE. PDS, SPD, CDU, BürgerBündnis/FDP und Familienpartei
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.12.2006
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich eine Befragung der abstimmungsberechtigten Potsdamer Bürgerinnen und Bürger zum Landtagsneubau in der Mitte der Stadt zu veranlassen.
Dabei
soll die Potsdamer Bevölkerung dazu befragt werden, wo ein neues Landtagsgebäude errichtet werden soll:
a)
auf
dem Grundstück des ehemaligen Stadtschlosses,
b)
auf
dem Grundstück des ehemaligen Palais Barberini (jetzt noch bebaut mit der
Blechbüchse)
c)
in der
Speicherstadt
d)
Sonstige,
und zwar .........................................................
Die Vorbereitung und Durchführung soll
durch das städtische Amt für Stadtforschung, Statistik und Wahlen erfolgen.
Die
Abstimmung über den Plan Baufeld Stadtschloss bzw. Landtagsneubau wird bis zum
Vorliegen des offiziellen Befragungsergebnisses zurückgestellt.
Das
Ergebnis der Befragung wird als Grundlage für das weitere Vorgehen anerkannt.
Erläuterung
Dieser
Antrag wurde in der 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.12.2006
vor Einbringung des
Tagesordnungspunktes 5.10, DS 06/SVV/0920, formuliert und auf Grundlage des § 13 Abs. 1 Punkt 2 in Verbindung mit §
22 Abs. 1 der Geschäftsordnung in
die Tagesordnung aufgenommen.
