Beschlussvorlage - 06/SVV/1048

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Frau Dr. Petra Kasper, wohnhaft in Humboldtring 45, 14473 Potsdam, wird als Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam III/2 gewählt.

Begründung:

In der Landeshauptstadt Potsdam bestehen gegenwärtig sechs Schiedsstellen. Die Schiedsstellen sind gemäß §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2000 (GVBl. I S. 158), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Nov. 2005 (GVBl. I S. 254) mit Schiedspersonen zu besetzen, die auf die Dauer von 5 Jahren von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam gewählt und von der Präsidentin des Amtsgerichts Potsdam in ihr Ehrenamt berufen werden.

Die für die Schiedsstelle Potsdam III bisher tätige Schiedsperson, Herr Jörg Alexander Reichel, hat erklärt, dass er mit Ablauf seiner Amtsperiode zum Jahresende 2006 für eine weitere Wahl nicht mehr zur Verfügung steht.

Stellvertretend für ihn ist zur Sicherung der Aufgaben der Schiedsstelle III bisher Frau Uta Kilian-Zech eingesetzt, die gemäß Drucksache 05/SVV/0939 am 07.12.2005 gewählt wurde.

Zwischenzeitlich liegt eine weitere Bewerbung für die Übernahme des Ehrenamtes als Schiedsperson von Frau Dr. Petra Kasper vor. Sie ist 1944 in Potsdam geboren. Frau Dr. Kasper ist durch ihre bisherige berufliche Tätigkeit als Ärztin für Allgemeinmedizin und Hausärztin in Potsdam vielen Bewohnern der Stadt seit über 30 Jahren bekannt.

Ihre berufliche Tätigkeit hat sie im Juli 2005 beendet. Sie hat sich für die ehrenamtliche Tätigkeit als Schiedsperson beworben, weil sie ihren Mitmenschen bei der Lösung ihrer Probleme behilflich sein und ihnen beratend zur Seite stehen möchte. Ihre vielfältigen beruflichen Erfahrungen im Umgang mit Menschen befähigen sie besonders, mit dem notwendigen Interesse und Verständnis auf die Schlichtung von Streitigkeiten Einfluss zu nehmen und das Ehrenamt als Schiedsperson auszuüben.

In ihrem gewohnten Umfeld, aber auch zum Teil über das Wohngebiet hinaus wird sie daher zur Wahl als Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam III/2 vorgeschlagen.

Die Bewerbungsunterlagen der Frau Dr. Kasper liegen für die Stadtverordneten zur Einsichtnahme im Büro der Stadtverordnetenversammlung vor.

Es wird aus vorgenannten Gründen vorgeschlagen, Frau Dr. Kasper als Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam III/2 zu wählen gemäß § 48 GO.

Die Beschlussfassung über die Neugliederung der Potsdamer Schiedsstellen und damit verbundene Erweiterung auf sieben Schiedsstellen ist mit der zur Tagesordnung ebenfalls eingereichten Vorlage vorgeschlagen. Für die Besetzung der Schiedsstelle Potsdam III/2 mit Frau Dr. Kasper ist deren Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung somit Voraussetzung.

Die Sachmittel für Schiedsstellen sind von der Gemeinde zu tragen. Im Haushalt sind hierfür Ausgaben in Höhe von 1.200,00 € geplant. Durch die Neuwahl einer Schiedsperson ergeben sich keine Veränderungen.