Antrag - 06/SVV/1025
Grunddaten
- Betreff:
-
Kürzung der Eingliederungsmittel
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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31.01.2007
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Stadtverordneten fordern den Oberbürgermeister auf, sich über den Deutschen
Städtetag für eine Beibehaltung der Eingliederungsmittel in Höhe der Mittel aus
2006 einzusetzen, um die positive, aktive Arbeitsmarktpolitik in der Stadt
Potsdam fortsetzen zu können.
Erläuterung
Begründung:
Bereits im vergangenen Jahr flossen die Eingliederungsmittel durch zeitweilige Haushaltssperren des Bundes nicht kontinuierlich in die Arbeitsgemeinschaft. Dadurch wurde die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt erschwert. In diesem Jahr werden die Arbeitsgemeinschaften und Grundsicherungsämter mit einer Kürzung der Eingliederungsmittel um fast zehn Prozent konfrontiert. In Potsdam machen das 163.128 Euro weniger aus. Diesem Trend alljährlicher Kürzungen müssen die Kommunen entgegentreten, um Lücken in der aktiven Arbeitsmarktpolitik für die Betroffenen gar nicht erst weiter aufreißen zu lassen.
Die
Kommune Potsdam wäre mit der Kürzung in der Situation, die ersten guten Erfolge
in der Eingliederung vor allem Jugendlicher in den 1. Arbeitsmarkt nicht
verstetigen zu können.
