Antrag - 06/SVV/1026
Grunddaten
- Betreff:
-
Baumschutzverordnung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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31.01.2007
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Baumschutzverordnung der Stadt zu
prüfen und nach Möglichkeiten eines größeren Spielraums bei der Bearbeitung von
Fällanträgen zu suchen.
Damit
sollen Voraussetzungen für eine Verkürzung der Bearbeitungszeiten geschaffen werden.
Erläuterung
Begründung:
Die Verwaltung ist gegenwärtig mit der zügigen Bearbeitung von Baumfällanträgen überfordert.
Offensichtlich ist das zur Verfügung stehende Personal nicht ausreichend, um den hohen Anforderungen der Potsdamer Baumschutzverordnung, die deutlich über den Vorgaben des Landes liegen, so gerecht zu werden, dass es nicht zu Lasten der Bürger geht.
Deshalb
sollten entweder das Personal den Anforderungen der Baumschutzverordnung oder
die Baumschutzverordnung den Gegebenheiten angepasst werden.
