Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Konzept zum Beteiligungsverfahren für den Bürgerhaushalt in der Landeshauptstadt Potsdam 2008 gemäß Anlage

Begründung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, die Landeshauptstadt Potsdam zu einer Bürgerkommune zu entwickeln. Der Bürgerhaushalt ist zur Zeit das wichtigste Partizipationsprojekt. Nach der Durchführung des Bürgerhaushaltes 2006 hat sich die Notwendigkeit ergeben, die konzeptionellen Belange des Bürgerhaushaltes in Potsdam eindeutiger zu klären. Dazu hat sich am 22. August 2006 die AG Bürgerhaushalt gebildet.

 

In den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung vom 27. September 2006 und 01. November 2006 wurden wichtige Grundsätze für die weitere Arbeit am Bürgerhaushalt mit den DS 06/SVV/0766 und 06/SVV/0870 beschlossen.

 

Die AG Bürgerhaushalt hat auf ihrer Sitzung am 14. Dezember 2006 weitere Punkte für das Konzept des Bürgerhaushalt in der Landeshauptstadt Potsdam diskutiert und ist dabei zu einer einvernehmlichen Lösung gelangt.

 

Die durch die AG Bürgerhaushalt erarbeiteten Grundsätze für den Bürgerhaushalt in der Landeshauptstadt Potsdam wurden auf der Bürgerversammlung am 11. Januar 2007 den Bürgerinnen und Bürger vorgestellt und diskutiert. Die gewonnenen Vorschläge werden durch die AG Bürgerhaushalt am 18.01.2007 bezüglich ihrer Umsetzbarkeit beraten.

 

Die bis dahin durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen und durch die AG Bürgerhaushalt des weiteren empfohlenen Punkte sind Bestandteil des Konzeptes, das als Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung dient.

 

 

 

 

Birgit Müller                         Jann Jakobs

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung                        Oberbürgermeister

 

 

 

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg                                                  Mike Schubert

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.PDS                             Fraktionsvorsitzender SPD

 

 

 

Steeven Bretz                                                                                                 Peter Schüler

Fraktionsvorsitzender CDU Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/

Die Grünen

 

 

 

Ute Bankwitz                                                                                                   Ute Grimm

Fraktionsvorsitzende BürgerBündnis/FDP                                     Fraktionsvorsitzende Die Andere

 

 

 

 

Dieter Gohlke

Fraktionsvorsitzender FAMILIEN-PARTEI

Für die Durchführung des Bürgerhaushalts in der Landeshauptstadt Potsdam sollen auch im Haushaltsjahr 2007 unter der Haushaltsstelle 00291.63000 „Sachausgaben Bürgerkommune und Bürgerhaushalt“ finanzielle Mittel in Höhe von rd. 100 TEUR vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses zur Verfügung gestellt werden. Mit diesen Mitteln können die Aufwendungen u.a. im Rahmen der Durchführung der Veranstaltungen, der Öffentlichkeitsarbeit und des vorgesehenen Internetauftritts finanziert werden.