Beschlussvorlage - 01/SVV/0268

Genehmigung einer apl-Ausgabe in Höhe von 800.000,00 DEM bzgl. der Haushaltsstelle 88000.94000 (Erschließungskosten Gewerbegebiet Beetzweg) zur Gewährleistung der Erschließung und Veräußerung von städtischen Gewerbegrundstücken.

Die Höhe der außerplanmäßigen Ausgabe ist gedeckt durch den gleichen Betrag der außerplanmäßigen Einnahme in Höhe von 800.000,00 DEM in der Haushaltsstelle 88000.35000.

Die Landeshauptstadt Potsdam ist Eigentümerin von 28.900 m² Gewerbeland im Gewerbegebiet Beetzweg. Um diese Grundstücke veräußern zu können, bedarf es der Erschließung des Areals. Die Finanzierung erfolgt über eine Umlage mit 65,-DM/m², die mit jedem Grundstückserwerber vereinbart wurde und wird. Der Erwerber hat somit einen Rechtsanspruch auf ein erschlossenes Grundstück.

Im Jahre 2001 werden daraus Einnahmen in Höhe von ca. 800.000,00 DM erwartet. Mit diesen Einnahmen soll die Orenstein & Koppelstraße erschlossen werden. Diese Erschließung ist Voraussetzung dder Bebaubarkeit sämtlicher Grundstücke.

Werden die Mittel in Höhe von 800.000,00 DM nicht bereitgestellt, sind die Grundstücke nicht veräußerbar. Die Ansiedlung von Gewerbe käme somit nicht zustande. Die beurkundeten Verträge könnten seittens der Stadt nicht eingehalten werden.

Bezüglich  der Haushaltsstelle 88000.94000 sind im Jahre 2001 keine MIttel zur Deckung der Erschließungskossten in Höhe von 800.000,00 DM eingeplant worden. Daher ist diese außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 800.000,00 DM erforderlich. Als Deckungsquelle dient die HHST 88000.35000.