Beschlussvorlage - 07/SVV/0018

Zurückgezogen – siehe Niederschrift 05.09.2007

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Beschluss 05/SVV/0681 zur integrierten Gesamtentwicklung des Schulstandortes Eisenhart-Schule/ Hermann-von-Helmholtz-Gymnasium wird aufgehoben.

Begründung:

 

 

Der Standort der Eisenhart-Schule befindet sich ab dem 01.08.2007 in der Burgstraße 23a.

 

 

Die seit Jahren bekannten Raumprobleme am Schulstandort Kurfürstenstraße sind dort mittelfristig nicht lösbar. Die für den Campus veranschlagte Investitionssumme i.H.v. rd. 7,3 Mio. € steht nach der aktuellen Investitionsplanung der LHP in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung. Die Anmeldung für das INSEK-Verfahren ist nach den Erfahrungen im SEK-Verfahren wenig erfolgversprechend. Es besteht somit insbesondere für die Grundschule keine Entwicklungsmöglichkeit z.B. in Richtung Ganztag. Den entsprechenden Antrag der Schule musste der Schulträger wegen Raummangel ablehnen. Hierüber bestand Einvernehmen mit der Schule. Da der Antrag nur noch in 2007 gestellt werden kann, ist Eile geboten, wenn die inhaltliche Arbeit der Schule nicht gefährdet werden soll.

 

Im November teilten demgemäss sowohl die Eisenhart-Schule (24) als auch der Fröbel-Hort „Sonnenschein“ mit, dass ihr Raumkapazitätsproblem binnen kürzester Frist gelöst werden müsste. Mit dem Nachwachsen des dritten Zuges sei die Beschulung in der alten Baracke und die nahezu ausschließliche Doppelnutzung der Räume unzumutbar.

 

In ihrem Schulentwicklungsplan (S. 30, 45) hatte die LHP bereits darauf hingewiesen, dass langfristig eine Innenstadtgrundschule am Standort Burgstraße erforderlich sein würde. Die übrigen dort getroffenen Annahmen standen unter der Prämisse, dass es den Campus Kurfürstenstraße geben wird.

 

Die LHP hat das Thema daraufhin mit den verantwortlichen Gremien, den Schulleiterinnen, den Lehrern, der Schulkonferenz, dem Schulrat für Grundschulen und dem Leiter des Staatlichen Schulamtes, den Hortträgern und dem Jugendamt mit durchweg positivem Votum für den Umzug erörtert. Eine weit überwiegende Zahl von Argumenten spricht für den Wechsel des Standortes. Das Gebäude wird Teil des Helmholtz-Gymnasiums, dessen Raumprobleme damit im Wesentlichen gelöst sind. Für die Neuanschaffung weiteren Mobiliars stehen dem Helmholtz-Gymnasium im Haushalt 2007 55 T€ zur Verfügung. Umbaumaßnahmen an dem Gebäude der Eisenhart-Schule wären dafür nicht erforderlich.

 

Der Schulstandort Burgstraße soll als Innenstadtgrundschule ausgebaut und mit Flex, Ganztag und integriertem Hort profiliert werden. Die an dem Standort arbeitenden Lehrer haben eine sonderpädagogische Ausbildung. Die Schule verfügt als ehemalige Oberschule über Fachkabinette und auf dem Schulgelände befindet sich eine große, innen sanierte Turnhalle, eine großzügige Außensportanlage sowie ein Schulgarten. Bisher wurden in den Standort rd. 2 Mio. € investiert. Dafür wurden die Turnhalle, die Sanitäranlagen und das Dach erneuert. Für die Schulspeisung steht ein separates Gebäude mit etwa 140 Sitzplätzen zur Verfügung.

 

Die in dem Gebäude an der Burgstraße ebenfalls befindliche Allgemeine Förderschule Schule an der Insel kann zum 01.08.2007 an den Standort der Allgemeinen Förderschule Bruno-Rehdorf ziehen. Der Schulrat für Förderschulen und die Schulleiterinnen der Förderschulen haben dies befürwortet. Diese Schulen werden angesichts der geringeren Nachfrage zusammengeführt. Somit stünde das Gebäude in Gänze für die Grundschule und den Hort zur Verfügung.

 

In den Haushaltsplan 2007 wurden für den Standort Burgstraße 20 T€ eingestellt. Die Umzugskosten i.H.v. ca. 10 T€ werden aus der entsprechenden Haushaltsstelle im Deckungsring Geschäftsausgaben finanziert.

Für 2008 sind insgesamt rd. 600 T€, für 2009 rd. 300 T€ und für 2010 rd. 2,4 Mio. € vorgesehen. Der Bedarf für das Schulgebäude, die Turnhalle, das Speisegebäude einschließlich der Fassaden sowie das Außengelände liegt bei insgesamt etwa 6,8 Mio. €. Die Planung erfolgt in 2008, anschließend werden die Sanierungsabschnitte festgelegt. In 2010 wird ein respektables Sanierungsergebnis sichtbar sein, in 2011/12 sind die Sanierungsmaßnahmen voraussichtlich insgesamt abgeschlossen.

Vergleichbare Schulen, wie die Voltaire-, die Lenné- und die Sportschule wurden für rd. 1,8 Mio. €, rd.  2,1 Mio. € bzw. rd. 4,9 Mio. € (teil-) saniert.

 

Die Maßnahme soll wie folgt umgesetzt werden:

Der Schulstandort Burgstraße ist eine 40-Klassen-Schule. Er fasst in der momentanen Nutzung seitens der beiden Schulen 62 Unterrichtsräume (inklusive Fachräume), 13 Verwaltungsräume und 17 Vorbereitungs- und Lehrmittelräume. Das Gebäude bietet damit langfristig Platz für eine vierzügige Grundschule mit Hort bei teilweiser Doppelnutzung (z.B. Keramik-, Kunstraum).

Die Schule wird innen malermäßig instandgesetzt. 20 T€ sind dafür in den Haushaltsplanentwurf für 2007 eingestellt.

Die Schule an der Insel kann ggf. zum Sommer 2007 an den Standort der Bruno-Rehdorf-Schule verlagert werden.

Die Eisenhart-Schule zieht mit Schulleiterin, Stellvertreterin, Kollegium und Schülern zum 01.08.2007 an den Standort Burgstraße. Auch der Förderverein der Eisenhart-Schule zieht mit.

 

Die beiden Grundschulen teilen sich die Liegenschaft mit dem Auftrag, bis zum Ende des Schuljahres 2007/2008 ein gemeinsames Konzept zu entwickeln (Flex, Ganztag). Die Schulen gehen dann auf in der neuen Schule 19/24.

 

Es wird zunächst ein Nebeneinander der Schulen und der Horte geben. Nach Genehmigung des Ganztages sind beide Horte Kooperationspartner der Schule.

 

Die Flick-Stiftung, die sich seit Jahren an dem Standort engagiert, hatte im Zusammenhang mit der Schließung der Oberschule angekündigt, dass  sie sich auch für die Grundschule an dem Standort einsetzen wird.

 

Die Eltern werden bei der zur Zeit laufenden Anmeldung (11.01.2007 bis 20.01.2007) für das Schuljahr 2007/08 informiert, dass der neue Standort der Eisenhart-Schule sich voraussichtlich ab dem Sommer 2007 an der Burgstraße befindet.

 

Die Schulwegsituation verändert sich nicht wesentlich; ein Großteil der Kinder (etwa 1/3) kommt aus dem Einzugsbereich der Rosa-Luxemburg-Schule, ein Drittel kommt aus dem Bereich Eisenhart-Schule. Nur 79 Schüler (etwa ¼) kommen aus dem direkten Umfeld der Eisenhart-Schule. Die möglichen Schulwege stellen sich als relativ unproblematisch dar.

 

Nach alledem hat die Schulkonferenz der Eisenhart-Schule am 09.01.2007 ein positives Votum abgegeben.

 

Es ist kein Beschluss der SVV für den Umzug erforderlich. § 105 SchulGBbg regelt den Umzug einer Schule nicht unmittelbar. Eine Verlegung der Schule innerhalb des Schulstandortes (LHP) unterliegt nicht der Genehmigungspflicht, wenn der Schulbetrieb nicht erheblich berührt ist. (Hanßen/ Glöde in Kom. zum SchulGBbg, § 105, Rdn. 6). Der Schulbetrieb ist von dem Umzug nicht berührt. Er findet in den Ferien statt

Der lt. Konzept bestehende Bedarf i.H.v. rd. 7,3 Mio. € vermindert sich um rd. 3,8 Mio. €.