Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Geschäftsjahr 2007 für den Eigenbetrieb Seniorenwohnheim „Geschwister Scholl“ der Landeshauptstadt Potsdam

Begründung:

Sachlage

Im Anschluss an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 6. Dezember 2006 (DS.-Nr.: 06/SVV/0840), den städtischen Eigenbetrieb Seniorenwohnheim „Geschwister Scholl“ an eine von der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH zu gründende Tochtergesellschaft zu veräußern, wurde am 20. Dezember 2006 ein entsprechender Unternehmenskaufvertrag zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der genannten Tochtergesellschaft der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH notariell beurkundet.

Bis zum 01. Mai 2007 wird diese Tochtergesellschaft, die „Potsdamer Senioreneinrichtungen Geschwister Scholl gGmbH“, zudem den Status der Gemeinnützigkeit vom Finanzamt und die Zustimmungen der Kranken- und Versorgungskassen zur vollständigen und eigenverantwortlichen Übernahme des Seniorenwohnheimes aller Voraussicht nach erhalten haben. Bis zu diesem Zeitpunkt, also für den Zeitraum bis zum 30. April 2007, wird das Seniorenwohnheim „Geschwister Scholl“ noch als städtischer Eigenbetrieb, weiterhin unter der Betriebsführung der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH, fortgeführt werden müssen. Insofern ist für diesen verbleibenden Zeitraum des Bestehens des Eigenbetriebes ein Wirtschaftsplan gem. § 15 Eigenbetriebsverordnung für das Jahr 2007 zu beschließen, der hier zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Wirtschaftsplan 2007

Die Werkleitung hat entsprechend der Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden dem Oberbürgermeister und dem Werksausschuss einen Wirtschaftsplan für das kommende Geschäftsjahr schriftlich vorzulegen.

Dieser Verpflichtung kommt die Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH als Betriebsführer mit dem anliegenden Wirtschaftsplan nach.

Der Werksausschuss des Eigenbetriebes Seniorenwohnheim „Geschwister Scholl“ beschloss in seiner Sitzung am 27. November 2006 einstimmig, den Wirtschaftsplan 2007 des Eigenbetriebes Seniorenwohnheim „Geschwister Scholl“ an die Stadtverordnetenversammlung zur Feststellung weiterzureichen.

Das Geschäftsjahr 2007 wird mit einem leicht positiven Betriebsergebnis in Höhe von 4.753 € abschließen. Dieses positive Betriebsergebnis kann nur mittels einer konsequenten und vorsichtigen Betriebsführung erreicht werden, die durch verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden muss.

Diese Maßnahmen müssen sowohl Ertrag steigernd, als auch Aufwand mindernd wirksam sein.