Antrag - 06/SVV/0684

Die StVV möge beschließen:

Der Oberbürgermeister und die Vertreter der Stadt Potsdam in den zuständigen Gesellschaften werden beauftragt, alle eingereichten Förderanträge zurückzuziehen, mit denen öffentliche Zuschüsse für das Projekt Tram- und Fußgängerbrücke (inkl. Planungskosten) angestrebt werden.

Begründung:

Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Büros FGS hat einen geringen jährlichen Nutzen des Projektes Trambrücke ergeben. Allerdings weist die Untersuchung erhebliche offensichtliche Mängel auf.

So liegen der Berechnung nach dem standardisierten Bewertungsverfahren Annahmen zur Verkehrsentwicklung zu Grunde, die bislang in keiner Weise plausibel gemacht werden konnten und  schon bei sehr geringen Abweichungen zu einer Unwirtschaftlichkeit der Trambrücke führen werden.

In der Berechnung werden die Kosten der Brücke auf die Tram und den Fußgänger- und Radverkehr aufgesplittet, obwohl für die Neuordnung des Rad- und Fußgängerverkehrs ein Brückenneubau überhaupt nicht erforderlich ist. Nicht einmal ansatzweise nachvollziehbar ist es, dass die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nur 52 % der Kosten berücksichtigt und 48 % als für den Rad- und Fußgängerteil der Brücke nötig voraussetzt.

Selbst mit diesen Fehlern kommt die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nur zu einem Nutzen von 22 T€ / Jahr. Es liegt auf der Hand, dass der Nutzen tatsächlich und absehbar weit hinter den Kosten der Maßnahme zurückbleibt.

Die Stadt Potsdam ist in den letzten Monaten mehrfach öffentlich für ein vollkommen überzogenes Anspruchsdenken kritisiert worden. Es ist nicht nur in anderen Regionen des Landes, sondern - angesichts der Kürzungen in den Bereichen Jugend, Kultur und Soziales -auch in der Stadt Potsdam selbst immer stärker der berechtigte Eindruck entstanden, dass die Prestigeprojekte in der Potsdamer Mitte zu Lasten anderer Aufgaben umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund sollte die Stadt Potsdam für ein unwirtschaftliches Projekt wie die Trambrücke keine öffentlichen Gelder in Anspruch nehmen.