Mitteilungsvorlage - 07/SVV/0048

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

Die Prüfung zur Einführung eines Ehrenamtspasses hat Folgendes ergeben:

 

1. Seit dem Jahre 1997 wird in der Landeshauptstadt Potsdam die ehrenamtliche Arbeit im Rahmen einer städtischen jährlich stattfindenden Veranstaltung im Beisein des Oberbürgermeisters gewürdigt.

 

2. In der Landeshauptstadt Potsdam wurde in den Jahren 2004, 2005 und 2006 der Antrag auf Einführung eines Ehrenamtspasses durch die Stadtverordnetenversammlung aus Gründen des defizitären Haushalts abgelehnt, soweit mit der Einführung auch die Erwartung verbunden schien, den personellen Aufwand wie den Einnahmenausgleich aus kommunalen Mitteln zu gewährleisten.

 

3. Die Einführung eines Ehrenamtspasses – ohne Zugriff auf kommunale Mittel – kann zur weiteren Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit beitragen.

Allerdings sollte die Verfügbarkeit und Ausstellung von „Ehrenamtspässen“ den abschließenden Baustein in einer Kette öffentlicher Anerkennungskulturen zum ehrenamtlichen, freiwilligen und bürgerschaftlichen Engagement darstellen, an deren Anfang folgende Schritte zu setzen sind:

 

Ø      Erarbeitung eines qualifizierten, umfassenden Fachkonzept zur Anerkennung ehrenamtlichen, freiwilligen und bürgerschaftlichen Engagements

Ø      bürgerschaftlich verabredete, wiederkehrende Bausteine der Anerkennungskultur in der Landeshauptstadt Potsdam

Ø      Aufbau eines Netzwerkes an freien Trägern, Vereinen, Initiativen und Foren des bürgerschaftlichen Engagements

Ø      Bestimmung eines Sprecherkreises und einer Koordinierungsstelle des Netzwerks

 

4. Die Einführung eines „Ehrenamtspass“ ist nur in Verbindung mit diesem Anerkennungsprozess und mit den (landesweiten) Zielen zur Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements sinnvoll und vernünftig.  (Anlage 1).

Die Anerkennungskultur von bürgerschaftlichem Engagement kann sich dabei auf die  Handlungskonzepte zur Bürgerkommune und zur kinder- und familienfreundlichen Stadt stützen.  Als eine der kooperierenden Einrichtungen  hat der Verein SEKIZ e.V. seine Bereitschaft signalisiert, an einem Gesamtkonzept zum Bürgerschaftlichen Engagement für die Landeshauptstadt Potsdam mitzuwirken.

 

5. Soweit in der Landeshauptstadt ein Ehrenamtspass eingeführt werden soll, sollten dazu folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

              a)   qualifizierte Anerkennungskriterien (möglichst landesweit abgestimmt)

b)      Fachkonzept zur Qualifizierung ehrenamtlicher Tätigkeit

c)      Verknüpfung mit der Anerkennungskultur „Bürgerschaftliches Engagement“ (vgl. Anlage 2: Synopse zum Vorgehen größerer Regionen)

d)      Bereitschaft zahlreicher öffentlicher und privater Institutionen auf Anerkennung des Passes ohne städtischen Einnahmenausgleich

e)      Auswahlverfahren zur Bestimmung eines freien Anerkennungsträgers

f)        Träger-Aufwandserstattung nur durch private Finanzierung (Sponsoring)

 

Darüber hinaus hat die weitere Recherche ergeben:

 

1.  In der Stadt Brandenburg an der Havel liegt folgender Bearbeitungsstand vor:

Die Arbeit zur Einführung einer Ehrenamtscard steht noch am Anfang. Schwerpunktmäßig wird zur Zeit an einer Richtlinie gearbeitet, die regeln soll, wer unter welchen Bedingungen eine Ehrenamtscard erhalten kann, wer diese ausgibt und wozu diese Karte grundsätzlich legitimiert. Dazu werden verwaltungsinterne Gespräche stattfinden, Materialien oder Konzepte sind noch nicht verfügbar.

 

2. In der Staatskanzlei stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: Im ersten Quartal 2007 wird erwogen nach Berliner Vorbild einen Freiwilligenpass einzuführen. Im   Land Brandenburg soll danach  jeder den Pass erhalten, der über 200 Stunden ehrenamtliche Arbeit für ein bestimmtes Projekt geleistet hat oder der regelmäßig 80 Stunden im Jahr ehrenamtlich arbeitet.

 

Der durch die Koordinierungsstelle für bürgerschaftliches Engagement der Staatskanzlei für das Land Brandenburg favorisierte Muster-Freiwilligenpass von Berlin besteht aus zwei Teilen: einem Dokument als Dankesurkunde über freiwilliges bürgerschaftliches und  ehrenamtliches Engagement und bei Bedarf  einem Zertifikat über einschlägige Fort- und Weiterbildungen  in diesem Zusammenhang.

 

Für Januar 2007 ist geplant, eine Landesarbeitsgemeinschaft zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements unter Beteiligung von  14 regionalen Freiwilligen-Agenturen zu gründen.

 

3. Im Bundesland Berlin wird ein sogenannter FreiwilligenPass als Dankesurkunde ausgereicht

(Anlage 3).

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Aufwendungen zur qualifizierten Vergabe des Ehrenamts- / Freiwilligen-Passes sowie finanzielle Folgen im Zuge der Anerkennung des Passes durch öffentliche und private Institutionen sind nicht durch den Verwaltungshaushalt gedeckt und können ggf. nur über Sponsoring gewährleistet werden. Wegen der Haushaltskonsolidierung kann daher eine Erstattung aus kommunalen Mitteln nicht erfolgen.