Antrag - 01/SVV/0251

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Räumlichkeiten in städtischer Verfügung der Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schulen e.V. Potsdam (RAA) zur unentgeltlichen Nutzung überlassen werden können.

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Erläuterung

Die Regionale Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule e.V. leistet seit vielen Jahren auch in Potsdam einen wichtigen Beitrag in der Arbeit für eine bessere Integration ausländischer Mitbürger und in der antirassistischen Erziehung. Gerade in Zeiten einer verstärkten Wahrnahme rechtsradikaler Übergriffe sind solche Aktivitäten unentbehrlich.

Mit den Kürzungen des Zuschusses für das Jahr 2001 durch die Landesregierung wird diese Arbeit für Potsdam in Frage gestellt.

Durch die unentgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten für die Geschäftsstelle der RAA Potsdam könnte eine deutliche Entlastung des Kostenaufwandes erreicht werden. Diese Räume könnten zum Beispiel in einer teilgenutzten Schule oder Kita zur Verfügung gestellt werden. Damit stünde die Landesregierung im Gegenzug in der Pflicht, die zusätzlich notwendigen Personalkosten weiterhin zur Verfügung zu stellen.

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