Anfrage - 07/SVV/0096
Grunddaten
- Betreff:
-
Ehrung eines berüchtigten Ex-DDR-Richters zum 100. Geburtstag durch den Oberbürgermeister
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- G.Schwemmer
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Schwemmer, DVU
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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07.03.2007
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Beschlussvorschlag
Der
Potsdamer Oberbürgermeister gratulierte einem früheren DDR-Richter, der für
mehrere Todesurteile und viele politische Haftstrafen verantwortlich ist und
gegen den die Staatsanwaltschaft Neuruppin nach der Wende in über 160 Fällen
wegen Rechtsbeugung ermittelte, offiziell namens der Stadt zu seinem 100. Geburtstag.
Ich frage
die Stadtverwaltung:
Welche
Gründe veranlassten den Oberbürgermeister – trotz der bekannten Vergangenheit
des genannten DDR-Richters-, diesem offiziell namens der Stadt Potsdam zum 100.
Geburtstag zu gratulieren ?
Erläuterung
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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31 kB
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