Antrag - 01/SVV/0250

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine Ausweisung der Straßenbahntrasse zwischen Reiterweg/Alleestraße und Stadthaus (stadteinwärts) - mindestens jedoch ab Helene-Lange-Straße - als Busspur aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Mai 2001 die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Dem Fachausschuss ist kontinuierlich über den Vorgang zu berichten.

Öffentliche Verkehrsmittel, die im Stau stehen, sind kontraproduktiv für die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV. Überdies kosten sie den Potsdamer Verkehrsbetrieb viel Geld, da regelmäßig eine erhöhte Fahrzeuganzahl während der staugefährdeten Hauptverkehrszeit erforderlich ist. Die Stadtverwaltung hat darum im März 2001 ein ÖPNV-Beschleunigungsprogramm vorgelegt. Ein entscheidender Schwachpunkt auf der BUGA-relevanten Strecke zwischen Bornstedter Feld und Hauptbahnhof, der Straßenabschnitt zwischen Reiterweg/Alleestraße und dem Stadthaus, ist jedoch von diesem Konzept unberücksichtigt geblieben, obwohl das Problem von der ViP mehrfach und mit Nachdruck benannt wurde. Hier ist seit langem die Abmarkierung der Straßenbahntrasse stadteinwärts nötig, um insbesondere den Betrieb der Straßenbahn weitgehend unabhängig von der täglichen Stausituation gwährleisten zu können. Das Problem ist im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mehrfach diskutiert worden. Jetzt wurde allerdings deutlich, dass die Verwaltung von sich aus in dieser Angelegenheit nicht aktiv werden will.

Die Stadtverordnetenversammlung kann die Anordnung einer Busspur nicht selbst beschließen, da es sich dabei um ein Verkehrszeichen handelt. Deshalb soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, durch entsprechende Maßnahmen die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zu schaffen, die für die Ausweisung der Spur durch die Straßenverkehrsbehörde erforderlich sind.