Antrag - 07/SVV/0094
Grunddaten
- Betreff:
-
EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Einreicher*:
- Fraktion CDU
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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07.03.2007
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04.04.2007
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Erledigt
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Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft
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Vorberatung
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15.03.2007
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die Auswirkungen für die Landeshauptstadt
hinsichtlich des Inkrafttretens der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
aufzuzeigen und darzulegen, welche Herausforderungen auf die Stadt Potsdam bei
der Umsetzung dieser Richtlinie zukommen.
Hierzu ist
in einer der nächsten Hauptausschusssitzungen zu berichten.
Erläuterung
Begründung:
Die
EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist in Landesrecht umgesetzt.
Die
Kommunen sind zwar laut Gesetzt nicht zuständige Behörde dieser
wasserwirtschaftlichen Planungen, jedoch bedeutende Adressaten.
Die Stadt
Potsdam ist z.B. Trägerin der Bauleitplanung, Unterhaltspflichtig für die
städtischen Gewässer, verantwortlich für die Wasserversorgung, Betreiberin von
Abwasserversorgungsanlagen und auch als untere Wasser- und Naturschutzbehörde
von den Maßnahmeplanungen betroffen.
Die
Zeitspanne bei der Umsetzung der Feinstaubrichtlinie bis zur Erstellung eines
Luftreinhalteplanes für die Landeshauptstadt haben gezeigt, dass eine möglichst
frühe Befassung mit dem Thema nötig ist.
