Beschlussvorlage - 07/SVV/0205

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam wird Mitglied in der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) „Fläming-Havel“ e.V.

Begründung:

Die EU fördert mit der sog. Gemeinschaftsinitiative LEADER seit 1991 die Durchführung integrierter, qualitativ hochwertiger, origineller und innovativer Strategien für eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume. LEADER steht dabei für „Liaison Entre Actions de Developpement de l` Economie Rurale – Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung des ländlichen Raumes“.

Am 20.12.2006 hat die Landesregierung den Wettbewerb zur Auswahl der LEADER-Regionen im Land Brandenburg in Umsetzung der Verordnung 1698/2005 der Europäischen Union über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes für die Förderperiode 2007-2013 ausgelobt.

Im Rahmen dieses Wettbewerbes strebt die Landeshauptstadt Potsdam an, ihren ländlichen Raum zusammen mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark und den ländlichen Bereichen der Stadt Brandenburg/Havel in eine gemeinsame LEADER-Region einzubringen. Diese neue LEADER-Region wird aus einer Erweiterung der bereits im Landkreis Potsdam-Mittelmark bestehenden LEADER-Region unter Einbeziehung der ländlich geprägten Gebiete der beiden kreisfreien Städte entstehen. Für die Landeshauptstadt sollen die Ortsteile Fahrland, Golm, Grube, Marquardt, Neu Fahrland, Satzkorn und Uetz-Paaren Bestandteil der neuen LEADER-Region werden.

Hauptakteure in den Regionen sind die Lokalen Aktionsgruppen (LAG). Diese setzen sich gem. Artikel 62 der VO 1698/2005 der EU aus Partnern der unterschiedlichen sozioökonomischen Bereiche des Gebietes zusammen. Die LAG entwickeln die Entwicklungskonzepte für ihre Region und arbeiten gemeinsam mit den Akteuren vor Ort an deren Umsetzung.

Grundlage für die bisherige Entwicklung des ländlichen Raumes von Potsdam ist das 2005 entsprechend der Richtlinie über die Förderung der Integrierten Ländlichen Entwicklung des MLUV erarbeitete Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept (ILEK) als organischer Teil des ILEK für die Gesamtregion Potsdam-Mittelmark/Potsdam/Brandenburg-Havel. Für die Begleitung und Umsetzung dieses Konzeptes wurden gem. der o.g. Richtlinie die Regionalmanager beauftragt, welche insbesondere mit den Akteuren vor Ort zusammen arbeiten, deren Aktivitäten bündeln, entwickeln und voranbringen.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Zielstellung von ILE und LEADER in dieselbe Richtung geht, will die Landesregierung die beiden Programme enger zusammenführen und damit zwei Schwerpunkte der VO 1698/05 der EU miteinander verbinden. Als ersten Schritt in dieser Richtung werden die Förderung von ILE und LEADER für 2007 in einer gemeinsamen Richtlinie zusammengefasst. Ab 2008 soll das Regionalmanagement, welches wichtiger Bestandteil beider Förderprogramme ist, ausschließlich über LEADER durchgeführt und gefördert werden.

Im Interesse einer erfolgreichen weiteren Entwicklung des ländlichen Raumes sowie der Fortführung der bewährten Zusammenarbeit zwischen Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Brandenburg/Havel auch unter den sich ändernden Rahmenbedingungen für die Förderung wollen sich die Beteiligten mit einer gemeinsamen LEADER-Region am o.g. Wettbewerb beteiligen.

Ein wichtiger Aspekt bei der geplanten Zusammenarbeit ist die Mitgliedschaft auch der Städte Brandenburg/Havel und Potsdam in der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) “Fläming-Havel“ e.V., welche seit 2003 die integrierte und nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes in der LEADER-Region des Landkreises Potsdam-Mittelmark unterstützt und fördert.

Die Mitgliedschaft in der LAG eröffnet der Landeshauptstadt Potsdam die Möglichkeit, über die Integrierte Ländliche Entwicklung hinaus mit geeigneten Projekten auch Fördergelder aus den EU-Mitteln zu beantragen. Gleichzeitig sichert die Mitgliedschaft über die weitere Förderung des Regionalmanagements die Fortsetzung dieser unverzichtbaren Tätigkeit einer qualifizierten Stelle außerhalb der Verwaltung für eine umfassende, abgestimmte und gebietsübergreifende Begleitung der Akteure vor Ort bei der Umsetzung der Ziele der Entwicklung der ländlichen Räume.

Finanzielle Auswirkungen:

Ab 2008 ist der Mitgliedsbeitrag gemäß der Satzung der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) zu entrichten. Dieser bemisst sich nach der Zahl der Einwohner, die in der durch die LAG betreuten Förderregion leben und beträgt 0,05 Euro je Einwohner. Bei einer Einwohnerzahl von ca. 9.500 aus den Ortsteilen, die Bestandteil der Förderregion werden sollen (siehe Begründung zur Beschlussvorlage) handelt es sich um eine Summe von 475 Euro pro Jahr.

Darüber hinaus ist der Eigenanteil für das Regionalmanagement der zukünftigen Förderregion anteilig mit zu finanzieren. Hier ist von einem Beitrag in Höhe von ca. 4.000 Euro/Jahr auszugehen.

Diese Summe deckt sich mit den bisherigen Ausgaben für die anteilige Finanzierung des Eigenanteils des Regionalmanagements für die Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) und ist in der mittelfristigen Finanzplanung weiterhin vorgesehen.