Antrag - 07/SVV/0164

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass die etwa drei Meter hohe und durchgehende Metallwand an der Nordgrenze des Grundstückes Amundsenstraße 12A/Ecke Amtsstraße zur Lennéschen Feldflur umgehend beseitigt wird.

Begründung:

Die Metallwand ist nicht genehmigt und steht trotz mehrmaligen Abbruch-Aufforderungen seitens der Stadtverwaltung (u.a. zum 31.12.05 und zum 31.12.06) immer noch.

Ihr Zweck ist es, die Sicht auf einen Gewerbeplatz auf dem Grundstück

Amundsenstraße 12 A/Ecke Amtsstraße (Gemarkung Bornim, Flur 5, Flurstück 454/2, 453 und 458) zu unterbinden. Dieses in einem allgemeinen Wohngebiet liegende Grundstück ist eine in Potsdam vermutlich einmalige Halde von vergammeltem Baumaterial, schadhaftem Großgerät und sonstigen verrotteten Materialien, an denen ständig lärmintensive - auch an den Wochenenden und in den späten Abendstunden - Arbeiten verrichtet werden, für die weder eine Gewerbe- noch eine Baugenehmigung vorliegt.

Seit etwa drei Jahren ziehen sich die Bemühungen der vielen auf schlimmste Weise gestörten Anwohner und der Stadtverwaltung hin, dieses Treiben zu unterbinden und das Grundstück zu beräumen. Der Betreiber reagiert nicht auf Appelle, Bitten, Verfügungen, Auflagen, Bescheide und Anordnungen auf Sofortvollzug.

Da derzeit noch ein Klageverfahren anhängig ist, sollten zumindest Dinge abgestellt werden, die nicht Bestand dieses Verfahrens sind bzw. sein können. Hierzu gehört die in hohem Maße verunstaltende Metallwand an der Nordgrenze des Grundstücks.