Anfrage - 07/SVV/0260

Nach Einigungsvertrag und ergänzenden Regelungen verbleiben vormals in Privathand befindliche Grundstücke nur solange im öffentlichen Eigentum, wie die darauf zu DDR-Zeiten ohne Grunderwerb errichteten öffentlichen Gebäude als solche weiter benutzt werden.

Ich frage den Oberbürgermeister:

In wessen Eigentum fallen die mit der Fachhochschule bebauten Grundstücke zurück, wenn die öffentliche Nutzung des Fachhochschulgebäudes aufgegeben wird bzw. dessen Abriss erfolgt?