Antrag - 07/SVV/0091

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die wegen der Reduzierung von Landeszuschüssen ab dem 1. Juli 2007 wegfallenden 1,5 Stellen im Projekt „Regionalbudget“ zu erhalten.

Der Stellenerhalt ist dabei an den Vermittlungserfolg im Projekt zu koppeln und zweijährlich neu zu überprüfen.

Begründung:

Nach dem erfolgreichen Abschluss des Modellprojektes „Regionalbudget“, an dem auch die Landeshauptstadt Potsdam teilnimmt, soll das Projekt ab dem 1. Juli 2007 landesweit eingeführt werden. Die dafür bereitgestellten Fördermittel der EU werden durch das MASGF ab dem 1. Juli 2007 nach einem neuen Verteilerschlüssel, der u. a. die Arbeitslosenquote der jeweiligen Kommune berücksichtigt, ausgereicht. Für die Landeshauptstadt Potsdam bedeutet dies eine Reduzierung der bisher gewährten Zuwendungen.

Mit Stand 1. Februar 2007 wurden 112 langzeitarbeitlose Jugendliche in den ersten Arbeitsmarkt und 11 Jugendliche in ein Ausbildungsverhältnis vermittelt. Durch das Regionalbudget, Säule I „Step by Step“ konnte bisher eine Kostenentlastung in den Sozialausgaben von 1.542.897,96 Euro erreicht werden. Weitere Kostenersparnisse sind aus den Vermittlungen aus der Säule II „IDA“ (Existenzgründungen) zu erwarten.

Im laufenden Förderzeitraum sind 4 Sachbearbeiter mit der Umsetzung des Modellprojektes betraut. Die vorläufige Finanzplanungen in Vorbereitung des neuen Regionalprojektes sehen für die Landeshauptstadt Potsdam ab 1. Juli 2007 nur noch 2,5 Stellen vor.

Zur weiteren, ausführlichen Begründung wird auf die Beantwortung der kleinen Anfrage,
DS 07/SVV/0053 verwiesen.