Beschlussvorlage - 07/SVV/0336

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Aufnahme eines Kredites im Monat Mai 2007 in Höhe von 4.700.000 Euro durch den Kommunalen Immobilien Service (KIS), Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Potsdam, wird zu folgenden Bedingungen zugestimmt:

- Kommunalkredit,

- Annuitätendarlehen mit anfänglicher Tilgung 1% p.a.,

- Zinsbindung 10 Jahre,

- max. Zinssatz 4,6 % p.a.

Begründung:

Der Wirtschaftsplan 2006 des Eigenbetriebes KIS, der durch die Stadtverordnetenversammlung am 25.01.2006, DS 05/SVV/0852, beschlossen wurde, beinhaltete eine Kreditermächtigung für den Eigenbetrieb in Höhe von 4,7 Mio Euro zur Finanzierung von Bau- und Sanierungsvorhaben des Eigenbetriebes. Diese Kreditermächtigung wurde durch das Ministerium des Inneren am 15.05.2006 ohne Auflagen unter dem Aktenzeichen III/2.22-363-22/54-1/06 genehmigt (siehe beiliegende Kopie des Amtsblattes der Landeshauptstadt Potsdam vom 24.08.2006).

Die Kreditermächtigung gilt gemäß § 85 Abs. 3 GO bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres. Im Wirtschaftsjahr 2006 brauchte der bewilligte Kredit noch nicht in Anspruch genommen werden. Die im Wirtschaftsplan 2006 festgelegten Investitionsmaßnahmen wurden aus der laufenden Liquidität des KIS vorfinanziert. Der Baufortschritt der in den Vorjahren begonnenen Maßnahmen macht die Aufnahme des Kredites im Mai 2007 erforderlich.

Die Zuständigkeit für die konkrete Kreditaufnahme liegt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam und § 6 Abs. 2 Nr. 5 der Satzung des Eigenbetriebes KIS bei der Stadtverordnetenversammlung.

Nach erfolgter Zustimmung der StVV wird der KIS in Zusammenarbeit mit der Kämmerei auf der Grundlage von Angeboten einen Kommunalkredit im Rahmen der vorgenannten Konditionen in Höhe von 4,7 Mio Euro zu den tagesaktuell günstigsten Konditionen aufnehmen. Bei der Einholung der Angebote wird auch die Möglichkeit zur Nutzung von KfW-Kreditmitteln geprüft.

Die Stadtverordnetenversammlung wird in der nächst folgenden Sitzung über den ausgehandelten Zinssatz informiert.

Beim Eigenbetrieb Kommunaler Immobilien Service (KIS):

Die finanziellen Auswirkungen des Kredites sind im Wirtschaftsplan 2007 des KIS, der am 07.03.2007, DS 07/SVV/0020, beschlossen wurde, berücksichtigt.