Mitteilungsvorlage - 07/SVV/0338

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Der Oberbürgermeister wurde am 03.05.2006 durch die Stadtverordnetenversammlung beauftragt, ein Konzept zur Verwertung eines möglichst großen Anteils des Bioabfalls der Landeshauptstadt Potsdam zu erstellen. Sofern keiner der technisch möglichen Verwertungspfade als wirtschaftlich zumutbar angesehen wird, ist dies in einem Bericht darzulegen. Das Konzept bzw. dieser Bericht sollte der Stadtverordnetenversammlung innerhalb eines Jahres vorgelegt werden.

Für die Untersuchung technischer und wirtschaftlicher Möglichkeiten von separaten Verwertungswegen für den biogenen Anteil im Restabfall ist es zwingend erforderlich, die Zusammensetzung und die Menge dieses Anteils durch Sortierungen zu bestimmen.

Eine Restabfallsortierung ist entsprechend der „Richtlinie für die Durchführung von Untersuchungen zur Bestimmung der Menge und Zusammensetzung fester Siedlungsabfälle im Land Brandenburg“ des Landesumweltamtes Brandenburg vom Juni 1998 durchzuführen. Gemäß dieser Abfallsortierrichtlinie des Landes Brandenburg sind insgesamt vier Sortierkampagnen durchzuführen, um jahreszeitlich bedingte Schwankungen der Restabfallmenge und -zusammensetzung zu berücksichtigen.

Auf der Grundlage des von der Landeshauptstadt Potsdam erarbeiteten Leistungsverzeichnisses und der sich daraus abzuleitenden geschätzten Auftragssumme, war eine Ausschreibung nach dem Vergaberecht erforderlich.

Das Ausschreibungsverfahren (Veröffentlichung, Teilnahmewettbewerb, Submission, Ergebnissauswertung, Zuschlagserteilung, Vertragsunterzeichnung) nahm einen fristgerechten Zeitraum von drei Monaten in Anspruch, so dass die Auftragserteilung an das Unternehmen erst zum September 2006 erfolgen konnte.

Die erste Sortierkampagne (Herbstsortierung) wurde im Oktober 2006 durchgeführt.

Die Beauftragung dieser Jahressortierung (incl. Geschäftsmüllsortierung), die Auswertung aller Einzelsortierungen incl. grafischer Darstellung,  die Gesamtergebnisdarstellung sowie die Ableitung von Handlungsempfehlungen, kostet 24.240 EURO zuzügl. gesetzl. MwSt.

Diese Aufwendungen wurden selbstverständlich bei der Kalkulation der Abfallgebühren für das Jahr 2007 berücksichtigt.

Die schriftliche Dokumentation aller Ergebnisse wird der Stadtverwaltung, entsprechend der vertraglichen Vereinbarung, im September 2007 übergeben.

Aus diesem Grund kann die Stadtverwaltung das Konzept bzw. den Bericht der Stadtverordnetenversammlung erst im Dezember 2007 vorlegen.