Mitteilungsvorlage - 07/SVV/0275

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

Bericht über die Erfüllung der begleitenden Beschlussfassungen  zum B-Plan-Entwurf Landtagsneubau (06/SVV/0991).

 

 

 

zu Pkt 2 der Beschlussfassung:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu sichern, dass die Sanierung des Kulturhauses Altes Rathaus bis 2010 (Hüllensanierung 2009) und die Sanierung der Stadt- und Landesbibliothek bis 2011 abgeschlossen wird.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Rahmen des Wirtschaftsplanes des KIS bis zum April ein entsprechende Vorschlag vorzulegen.

 

Im Rahmen des Wirtschaftsplanes des KIS für das Wirtschaftsjahr 2007 ist ebenfalls das Investitionsprogramm für die Jahre 2007 bis 2011 vorgelegt und von der SVV am 7.3.07 beschlossen worden (07/SVV/0020).

 

Dieses enthält für die Sanierung des alten Rathauses:

            Hüllensanierung:            2.114.000,-€                Fertigstellung: 2009

            Innensanierung:            4.086.000,-€                Fertigstellung: 2010

 

Es enthält für die Stadt- und Landesbibliothek:

 

            Sanierung:                 8.368.000,- €               Fertigstellung: 2011

 

(siehe Anlage: S. 15 des Wirtschaftsplanes)

 

zu Pkt 3 der Beschlussfassung:

 

Es wird ein Sanierungsprogramm aufgelegt, mit dem sichergestellt wird, dass in den Jahren von 2008 bis 2011 mindestens 55 Millionen Euro für die staatlichen Schulen und die Kindertagesstätten in Potsdam eingesetzt werden. Der Oberbürgermeister  wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen im Rahmen des Wirtschaftsplanes des KIS zu schaffen und dafür auch die Möglichkeit eines entsprechenden ÖPP-Modells zügig zu prüfen. Der Stadtverordnetenversammlung ist bis zum April 2007 ein entsprechender Vorschlag vorzulegen. Bis zum November sind die Möglichkeiten einer Entlastung durch ein entsprechendes Modell zu prüfen.

 

Im Rahmen des Wirtschaftsplanes des KIS für das Wirtschaftsjahr 2007 ist ebenfalls das Investitionsprogramm für die Jahre 2007 bis 2011 vorgelegt und von der SVV am 7.3.07 beschlossen worden (07/SVV/0020).

Dieses enthält bei den Investitionen aus Investitionszuschuss zusätzlich  zu den bisher geplanten Maßnahmen für „Schwerpunktsanierung Kita und Schulen“ weitere Zuschüsse, so dass für die Jahre

2008 bis 2011 insgesamt 56.746.232,- € an Investitionen für Kitas und Schulen zur Verfügung stehen.

(siehe  Anlage S. 15, 17 des Wirtschaftsplanes)

 

Die Möglichkeit einer Entlastung des Haushaltes der Landeshauptstadt Potsdam durch alternative

Beschaffungsformen wird im Rehamen einer ÖPP-Machbarkeitsstudie untersucht, die zeigen soll, ob und bei welchen Objektenn eine ÖPP-Beschaffung wirtschaftlicher als die Eigenrealisierung ist. Erste Ergebnisse der Studie werden im November erwartet.

 

 

 

Wie im Wirtschaftsplan des KIS vom 7.3.07 dargestellt.