Anfrage - 07/SVV/0313
Grunddaten
- Betreff:
-
Richtlinie 2006/123/EG
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Kutzmutz, Fraktion DIE LINKE. PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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02.05.2007
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Beschlussvorschlag
In der
Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über
Dienstleistungen im Binnenmarkt (12.12.2006) ist aufgeführt, dass
sicherzustellen ist, „dass jeder Dienstleistungserbringer über eine
Kontaktstelle verfügt, über die er alle Verfahren und Formalitäten abwickeln
kann“.
Damit
soll gewährleistet werden, dass Dienstleistungserbringer in lokalen bzw.
regionalen Bereichen auf einen Ansprechpartner treffen, der für sie eine
wichtige Unterstützerfunktion hat.
Ich frage
den Oberbürgermeister:
Welche
Festlegungen sind in der Verwaltung in Umsetzung der o. g. Richtlinie getroffen
worden?
Erläuterung
