Mitteilungsvorlage - 07/SVV/0399

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Mit einer Umsetzung der EU-Richtlinie „Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden" durch die Bundesregierung in Form einer neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht vor 2008 zu rechnen. Eine Berichterstattung über die Umsetzung der EU-Richtlinie kann aus objektiven Gründen durch die Verwaltung somit erst im Zusammenhang mit dem  Inkrafttreten der neuen EnEV erfolgen.

Mit Beschluss der STVV vom 13.06.2006, DS 06/SVV0344 Energiepass für öffentliche Gebäude, wurde die Verwaltung beauftragt, in der STVV im Mai 2007 über die Umsetzung der EU-Richtlinie „Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden" zu berichten. Auf Grund der Tatsache, dass die Bundesregierung diese EU-Richtlinie bisher nicht in nationales Recht umgesetzt hat, fehlt der Verwaltung die Grundlage für eine entsprechende Berichterstattung. Derzeit liegt eine aktualisierte Fassung der Energieeinsparverordnung (EnEV) lediglich als Referentenentwurf vor (Stand 16.11.2006). Mit einem Inkrafttreten ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht vor 2008 zu rechnen.

Bereits jetzt kann jedoch durch den Kommunalen Immobilienservice (KIS) eingeschätzt werden, dass eine Umsetzung der Reglungen zur Aufstellung und Veröffentlichung von Energieausweisen auf der Basis der im Referentenentwurf definierten Anforderungen für den KIS innerhalb kürzester Zeit und ohne erhöhten Aufwand möglich ist. Die entsprechenden Datengrundlagen liegen für die vom KIS bewirtschafteten Objekte bereits vor.