Antrag - 01/SVV/0230/2

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Betreibergesellschaft des Nikolaisaales GEspräche mit dem Ziel aufzunehmen, die lt. § 4(5) Betreibervertrag für März 2002 erstmalig vorgesehene Überprüfung der Zuwendungshöhen auf Mai 2001 vorzuverlegen und die Förderhöhe der Stadt im Ergebnis den tatsächlichen Eigeneinnahmen des Nikolaisaales anzupassen.

Die dadurch ggf. frei werdenden Mittel werden dem Potsdamer Kabarett zur Verfügung gestellt. Dafür ist der Stadtverordnetenversammlung zu ihrer Juli-Sitzung ein entsprechender Nachtragshaushalt mit den korrigierten HH-Stellen 35600.71500 (Zuschuß Nikolaisaal) und 34000.70301 (Betriebskostenzuschuß Freie Träger/Kabarett) zur Beschlußfassung vorzulegen.

Die städtische Förderung des Potsdamer Kabaretts wurde mit Beschluß der StVV vom 6.12.2000 von 250.000 DM auf 100.000 DM gekürzt. Zusammen mit Mitteln aus dem Hauptstadtvertrag in Höhe von ebenfalls 100.000 DM erhält es damit insgesamt 200.000 DM öffentliche Förderung, nach 450.000 DM im Jahr 2000. Eine Förderung durch das Land wird es nicht geben. Da für das Kabarett eine jährliche Förderung von 300.000 DM das absolute Existentminimum darstellt, ist es nunmehr akut von der Schließung bedroht. Angesichts dessen ist es geboten, alle erdenklichen Finanzierungsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen, um die drohende Schließung abzuwenden.

Der Nikolaisaal erhält von der Stadt Potsdam im Jahr 2001 Zuwendungen i.H. von 4.521.000 DM (ohne Bauunterhaltung und Wartung). Sie setzen sich aus dem Erlaß der Gebäudemiete, aus GFG-Mitteln und dem Reinzuschuß zusammen. Die Höhe der Förderung bemißt sich nach dem Betreibervertrag und dem städtischen Haushaltsplan. Sie basiert auf Kosten- und Einnahmenschätzungen der Betreiberin von Anfang 2000, denen eine bestimmte angenommene Durchschnittsbesucherzahl pro Veranstaltung zugrunde lag. Bereits jetzt läßt sich jedoch sagen, daß der Saal ausgesprochen gut angenommen wird und die Besucherzahlen deutlich über den Schätzwerten liegen, somit auch die Eigeneinnahmen. Dies läßt den Schluß zu, daß eine Überprüfung der Förderhöhe, wie sie im Betreibervertrag für März 2002 vorgesehen ist, zu einer Reduzierung der öffentlichen Förderung führen könnte.

Um eine Schließung des Kabaretts zu vermeiden und so nachhaltigen Schaden von der Potsdamer Kulturlandschaft abzuwenden, sollten deshalb umgehend die Möglichkeiten einer vorzeitigen Förderhöhenüberprüfung beim Nikolaisaal ausgelotet und ggf. umgesetzt werden.