Antrag - 07/SVV/0465

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, auf der Grundlage des Konzeptes  -
DS 06/SVV/0850 - Vorläufiges Endergebnis der Arbeitsgruppe „Investkontrolling / PPP“ die Vorbereitung für die Ausschreibung der Beratungsleistungen / Machbarkeitsstudie mit Ausschreibungsbeginn 01.01.2008 vorzubereiten und der StVV im September 2007 zur Behandlung vorzulegen.

Ferner sind die notwendigen Kosten bei der Haushaltsaufstellung 2008 zu berücksichtigen.

Begründung:

Durch den Auftrag des Antrages mit der DS 05/SVV/0749 – „Sanierung von Kitas und Schulen“ wurde die Vorlage einer Übersicht über den Investitionsbedarf an  Kindertagestätten und Schulen beschlossen. Dieser Beschluss enthielt auch den Auftrag zu prüfen, ob eine Umsetzung durch eine externe Beratung zu begleiten ist.

Bei der Diskussion dieses Berichtes in den Ausschüssen wurde von der Verwaltung dargestellt, dass zur weiteren Bearbeitung eine externe Machbarkeitsstudie von Nöten wäre.

Trotz der haushaltsbegleitenden Beschlüsse im Zuge der Landtagsabstimmung besteht ein erheblicher Sanierungsstau an städtischen Gebäuden, insbesondere an Schulen, Kitas und Turnhallen. Eine weitere Beschleunigung aus Investitionsmitteln der Stadt oder des KIS erscheint aufgrund der Investitions- und Wirtschaftspläne nicht möglich. Es gilt daher die Prüfungen zu den Möglichkeiten durch ein von öffentlich-privaten Finanzierungen fortzusetzen.