Beschlussvorlage - 07/SVV/0475

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Aufnahme von Krediten im Monat Juni 2007 in Höhe von 8.004.884 Euro zur Finanzierung des Investitionsvorhabens Neubau einer Hauptfeuerwache durch den Eigenbetrieb Kommunaler Immobilien Service (KIS) wird zu folgenden Bedingungen zugestimmt:

- Kommunalkredit, Raten-/Annuitätendarlehen unter Aussetzung der Tilgung während der

  Bauphase,

- max. Zinssatz 4,9 % p.a.

Begründung:

Der Wirtschaftsplan 2007 des Eigenbetriebes KIS, der durch die Stadtverordnetenversammlung am 07.03.2007, DS 07/SVV/0020, beschlossen wurde, beinhaltet eine Kreditermächtigung für den Eigenbetrieb in Höhe von 13.004.884 Euro Diese Kreditermächtigung wurde durch das Ministerium des Inneren am 26.04.2007 unter dem Aktenzeichen III/2.22-363-22/54-1/07 genehmigt.

Gemäß Wirtschaftsplan und Baufortschrittsplanung ist für den Neubau der Hauptfeuerwache die Aufnahme von Kreditmitteln i.H.v. 19.300.000 Euro vorgesehen, wobei im Kalenderjahr 2007 8.004.884 Euro und im Kalenderjahr 2008 11.295.116 Euro bereitzustellen sind.

Es wird beabsichtigt, zinsgünstige Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau - KfW - und der Investitionsbank des Landes Brandenburg - ILB - zu nutzen. Im Falle der Gewährung dieser Darlehen würden sich die Finanzierungskosten für das Investitionsvorhaben Neubau der Hauptfeuerwache im Vergleich zu den geplanten Kosten erheblich verringern. Über den nicht durch Förderdarlehen abgedeckten Teil der geplanten Kreditsumme wird ein Kommunaldarlehen zu marktüblichen Konditionen aufgenommen, wobei die Vergabe im Wettbewerbsverfahren erfolgt.

Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Kreditaufnahme liegt gemäß § 12 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam und § 6 der Satzung des Eigenbetriebes KIS bei der Stadtverordnetenversammlung.

Nach erfolgter Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung wird der KIS in Zusammenarbeit mit dem Geschäftsbereich Zentrale Steuerung und Service auf der Grundlage von Angeboten die Kredite in Höhe von 8,0 Mio. Euro im Rahmen der vorgenannten Konditionen zu den tagesaktuell günstigsten Konditionen aufnehmen. Die Stadtverordnetenversammlung wird nach Abschluss der Kreditverträge in der nächst folgenden Sitzung über den ausgehandelten Zinssatz informiert.

Beim Eigenbetrieb Kommunaler Immobilien Service (KIS):

Die finanziellen Auswirkungen der Kredite sind im Wirtschaftsplan 2007 des KIS, der am 07.03.2007, DS 07/SVV/0020, beschlossen wurde, berücksichtigt.