Anfrage - 07/SVV/0490
Grunddaten
- Betreff:
-
Reisepässe
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE. PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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Beschlussvorschlag
Die
Landeshauptstadt Potsdam gehört zu den Modell-Kommunen, die die umstrittene
Einführung biometrischer Daten auf Reisepässen testen. Dazu gehört auch die
Erfassung von Fingerabdrücken. Der Bundestag hat noch nicht über das endgültige
Verfahren entschieden, da auch die SPD Bedenken angemeldet hat.
Ich frage
den Oberbürgermeister:
Warum
beteiligt sich die Stadt Potsdam an dem Modellversuch zur Einführung
biometrischer Daten auf Reisepässen?
Erläuterung
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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35,5 kB
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