Antrag - 07/SVV/0461
Grunddaten
- Betreff:
-
Umzugspläne des Bundespolizeipräsidums
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Einreicher*:
- Frfaktion CDU
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.06.2007
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, alle geeigneten Maßnahmen zur aktiven
Unterstützung der Umzugspläne des Bundespolizeipräsidiums zu ergreifen und für
eine Ansiedlung in Potsdam zu werben.
Eine
kontinuierliche Berichterstattung über die diesbezüglichen Aktivitäten und
Fortschritte soll im Hauptausschuss erfolgen.
Erläuterung
Begründung:
Die in
der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Umzugspläne des Bundespolizeipräsidiums
sollten durch die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam positiv
unterstützt werden, um ein eindeutiges Signal und Bekenntnis der Stadt an das
Bundesamt zu senden.
Bisher
ist seitens des Oberbürgermeisters leider kein Signal an entsprechende Stelle
gesandt worden. Im Gegensatz dazu stehen Standorte wie Blumberg (UM) und
Magdeburg schon längst in den Startlöchern und warten mit attraktiven Angeboten
auf.
Hier muss
Potsdam aktiv werden und Standortvorschläge anbieten sowie weitere
Unterstützung in jeder Hinsicht zusagen.