Antrag - 07/SVV/0462

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung gegenüber bis zur Sitzung im September 2007 darzulegen, wie in Zukunft die notwendige ausreichende kommunale Straßeninstandsetzung von Seiten der Landeshauptstadt sichergestellt wird.

Hierbei ist aufzuzeigen, wie hoch die Gesamtinvestitionen -aufgegliedert nach altem und neuem Stadtgebiet- ausfallen.

Begründung:

Das Straßennetz hat eine grundsätzliche Bedeutung für die allgemeine Wirtschaftsentwicklung und die Daseinsvorsorge der Bewohner. Bei unzureichender Straßeninstandhaltung ergeben sich erhebliche volkswirtschaftliche Nachteile, die durch die Allgemeinheit getragen werden müssen.

Für das Straßennetz sind bis 2015 (und darüber hinaus) auch weiterhin bedeutende Verkehrszunahmen, insbesondere im Güterverkehr zu erwarten. Das betrifft auch die kommunalen Netze.

Die zulässigen Gesamtgewichte und auch die Achslasten steigen und vergrößern die Belastung der Straßenkonstruktionen. Hier wirkt vor allem der Schwerverkehr negativ, denn einer 10t-LKW-Achse entsprechen 16.000 0,5t-PKW-Achsen in der praktischen Anwendung.

Schließlich sorgen viele Fahrbahnaufrisse mit teils schlechter Fahrbahnschließung sowie ganz allgemein Witterungseinflüsse für weitergehende Belastungen und Beschädigungen der Straßenoberflächen.

Dies alles trifft auch in besonderem Maße auf die Landeshauptstadt Potsdam zu. Hier sind häufig schlechte Deckenzustände anzutreffen, abgesehen einmal von den teils archaisch anmutenden, durch Schlaglöcher geprägte Kopfsteinpflasterstraßen auch und gerade in den neuen Ortsteilen.

Der vorhandene jährliche Einsatz finanzieller Mittel für die Straßeninstandhaltung in Potsdam beträgt zur Zeit etwa 1 MIO € mit eher rückläufiger Tendenz. Nötig wäre jedoch unter Zugrundelegung der Kennziffern: 1 €/qm Straßenfläche oder 10 €/m Straßenlänge („Merkblatt über den Finanzbedarf der Straßenerhaltung in den Gemeinden“) ein jährlicher Finanzbedarf in Höhe von 5 MIO €. Hier ist die Stadt gefordert, einmal aufzuzeigen, wie die notwendige Straßeninstandsetzung auch in Zukunft sichergestellt wird.