Mitteilungsvorlage - 07/SVV/0527

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Für die amtliche wegweisende Beschilderung nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) wurde die Verwendung der Dachmarke „Schiffbauergasse“ festgelegt und von allen zu Beteiligenden befürwortet (Protokoll vom 06.06.2006).

Unter Beachtung geltender Vorschriften und Richtlinien konnten 12 Verkehrsknotenpunkte das jeweils zusätzliche Ziel aufnehmen. Dies entspricht auch dem Beschluss der SVV vom 12.06.2006 (DS 06/SVV/0494).

Die Aufnahme zusätzlicher Ausweisungen für das in der Schiffbauergasse integrierte Hans-Otto-Theater und den Nikolaisaal in das amtliche Wegweisungssystem hätte folgende Konsequenzen:

Für die  bereits vorhandenen maximal zulässigen Zielangaben auf den Wegweisertafeln würde es bedeuten,  dass abweichend von der durch die SVV beschlossenen  „Konzeption zur Wegweisung in Potsdam“ Ziele (z. B. Schiffbauergasse, Babelsberg, Landtag, Polizei, Cecilienhof, Park Babelsberg)  gestrichen werden müssten. Da im Zusammenhang angrenzende Verkehrsknotenpunkte/ Wegweiserstandorte zur Aufrechterhaltung der Kontinuität und  einer lückenlosen Führung des KfZ-Verkehrs gemäß „Richtlinie für die wegweisende Beschilderung außerhalb von Autobahnen RWB 2000“ zwingend Berücksichtigung finden müssten,  ist mit erheblich grundhaften inhaltlichen Änderungen von Vor- und Wegweisern zu rechnen.

Die Streichung einer der benannten Zielangaben kann vom Fachbereich Ordnung und Sicherheit sowie Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen nicht empfohlen werden, da man dann im Stadtgebiet auf die logische, von der RWB 2000 geforderte Zielkontinuität verzichten würde. Wenn dies jedoch entgegen straßenverkehrsbehördlicher Belange angestrebt wird, müsste diese Streichung, konsequent vom ersten Aufführen der entsprechenden Zielangabe auf einen Weg- und Vorwegweiser, vorgenommen werden.

Eine „angemessene Ausschilderung“, wie vom Antragsteller gewünscht, ist hinsichtlich der amtlichen Wegweisung immer dort, wo keinerlei erhebliche Verkehrsstörungen durch Zielsuchverkehr auftreten.

Weder beim Hans-Otto-Theater noch beim Nikolaisaal sind seit der Eröffnung derartige Störungen beobachtet worden.

Die finanziellen Kosten belaufen sich nach ersten Schätzungen auf ca. 25,0 T€.

Zum Anderen ist die Wegweisungskonzeption hinsichtlich der Kontinuität zu überarbeiten.

Für die Untersuchungskosten werden ca. 15,0 T€ geschätzt.

Da solche umfangreichen Änderungen im Wegweisungssystem nicht vorgesehen waren, sind diese Kosten (ca. 40 T€) auch bislang nicht im Haushaltsentwurf berücksichtigt und müssten somit  durch Aufwandsreduzierungen an anderer Stelle kompensiert werden.