Der Hauptausschuss möge beschließen:

 

1.    Der Kreditrahmen der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH zur bedarfsbezogenen Kommunalkreditaufnahme beträgt für das Jahr 2007 höchstens 8.000.000,00 € mit einer Laufzeit längstens bis zum Abschluss der Entwicklungsmaßnahme.

 

2.    Der Oberbürgermeister und die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung werden ermächtigt, den Kreditaufnahmen der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH innerhalb des beschlossenen Kreditrahmens für das Jahr 2007  schriftlich zuzustimmen.

Begründung:

 

 

Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03.11.1993 wurde die Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH als Treuhänder beauftragt die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Bornstedter Feld“ durchzuführen.

 

Die Entwicklungsträgerbeauftragung sieht gem. § 6 Abs. 3 vor, dass für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan über die zu erwartenden Kosten und die zur Verfügung stehenden Einnahmen zur Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme aufgestellt wird.

 

Der für das Jahr 2007 gültige Wirtschaftsplan des Treuhandvermögens weist für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Bornstedter Feld für das Wirtschaftsjahr 2007 einen Fremdfinanzierungsbedarf in Höhe von 8.000.000,00 € aus.

 

Der zu genehmigende Kreditrahmen dient zur Absicherung folgender investiver Maßnahmen:

 

Erschließungsmaßnahmen   3.505.000,00 €

 

Erschließungsplanung und  -durchführung Kaserne Kirschallee (2. u. 3. BA)

Erschließungsplanung und  -durchführung Kaserne Pappelallee (5. BA)

Erschließungsplanung und  -durchführung Schlegelstraße

 

Grunderwerb  1.165.000,00 €

 

Grundstückskaufpreisrate Ruinenbergkaserne

Grunderwerb bzw. Rückkauf PAGV

 

Freilegung/Altlastenbeseitigung/Gebäudesicherung   416.000,00 €

 

Grundstücksfreilegung/Entsiegelung  Kaserne Pappelallee

Grundwassermonitoring/-sanierung Kaserne Kirschallee

 

Soziale Infrastruktureinrichtungen    2.914.000,00 €

 

Leasing- und Mietraten Schule/Hort Kirschallee und Kita Rote Kaserne West

Planung und Errichtung Hort in der Kaserne Kirschallee

Planung der Grundschule in der Roten Kaserne West

 

Um die geplanten Maßnahmen im Sinne einer zügigen städtebaulichen Entwicklung durchführen zu können, ist die bedarfsbezogene Aufnahme von Kommunaldarlehen im Rahmen eines zu beschließenden Kreditrahmens für das Jahr 2007 erforderlich.

 

Der Rahmenbeschluss gewährleistet die nach dem besonderen Städtebaurecht erforderliche Zügigkeit bzw. Flexibilität. Der Zeitpunkt der einzelnen Kreditaufnahmen ist nur schwer prognostizierbar, da er überwiegend vom Fortschritt der privaten Investitionen abhängt. Zur Reduzierung der Vorlaufkosten wird die Verwaltung / der Treuhänder nur in dem Umfang von der unter Ziffer 2 eingeräumten Ermächtigung Gebrauch machen, wie dies zur zeitnahen Umsetzung der seitens der Stadt eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist.

 

Zu den bedarfsbezogenen Einzelkreditaufnahmen innerhalb des genehmigten Kreditrahmens für das Jahr 2007 wird jeweils eine Prüfung durch den Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege und eine Abstimmung mit dem Bereich Finanzsteuerung vorgenommen. Erst im Anschluss wird, je nach Prüfergebnis, die schriftliche Zustimmung zu den Einzelkreditaufnahmen erfolgen.

 

Ein Vergleich der aktuellen Kosten- und Finanzierungsübersicht, Stand 30.06.2006, mit der vorherigen Kosten- und Finanzierungsübersicht, Stand 30.06.2005, hat  deutliche Abweichungen bezogen auf das Defizit am Ende der Entwicklungsmaßnahme ergeben; das Defizit stieg um 4.283.000,00 €

Dies begründet sich vor allem, durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die gestiegenen Baukosten.

 

 

Die aktuelle Kosten- und Finanzierungsübersicht für die Entwicklungsmaßnahme Bornstedter Feld, Stand 30.06.2006,  weist einschließlich des für das Jahr 2007 zu genehmigenden Kreditrahmens und  ohne Berücksichtigung der am Ende der Entwicklungsmaßnahme noch anfallenden Finanzierungskosten für die offene, durch die Stadt zu übernehmende Kreditschuld, ein Defizit am Ende der Laufzeit in Höhe 7.270.000,00 € aus. Das Defizit liegt somit noch  im durch das Ministerium des Innern mit Bescheid vom 13.08.1997 genehmigten Rahmen der zu übernehmenden Verbindlichkeiten durch  die Stadt Potsdam (7.824.299,66 €) am Ende der Entwicklungsmaßnahme.

 

 

Der Darlehensstand per 31.12.2006 betrug 38.296.000,00 €. Im Jahr 2007 ist gemäß der Kosten- und Finanzierungsübersicht des ETBF eine Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt 12.171.000,00 € und eine Kredit- und Zinstilgung in Höhe von 10.176.000,00 € vorgesehen. Im Jahr 2007 sind eine Neukreditaufnahme in Höhe von 8.000.000,00 € und Tilgungen in Höhe von 6.005.000,00 € vorgesehen. Gleichzeitig werden Kredite in Höhe von 4.171.000,00 € wegen auslaufender Zinsbindungen umgeschuldet  Der Darlehensstand würde sich somit, bei voller Inanspruchnahme des Kreditrahmens, am 31.12.2007 auf 40.291.000,00 € belaufen.

 

In der Anlage werden der aktuelle Wirtschaftsplan 2007 und die Gesamtfinanzierungsdarstellung aus der aktuellen Kosten- und Finanzierungsübersicht beigefügt.

 

 

Bei Inanspruchnahme eines bedarfsbezogenen Kredits erfolgt die Abwicklung über das Treuhandvermögen der Entwicklungsmaßnahme „Bornstedter Feld“.