Antrag - 07/SVV/0543

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Seniorenbeirat als gewähltes Organ der Seniorenvertretung der Landeshauptstadt Potsdam wird mindestens einmal jährlich die Möglichkeit gegeben, seine Arbeit und vor allem Probleme, die einer politischen Begleitung und Lösung bedürfen, im Hauptausschuss vorzustellen.

Die Mitglieder des Hauptausschusses legen in ihrer Beratung am 12. September 2007 fest, auf welcher Grundlage die Berichterstattung und eventuell notwendige Beschlussfassungen zu vorgebrachten Anliegen des Seniorenbeirates erfolgen soll.

Begründung:

Die Seniorenvertretung der Landeshauptstadt Potsdam nimmt gem. ihrer Satzung, § 1 Grundsätze, die Interessen und gesellschaftlichen Belange der Seniorinnen und Senioren gegenüber der Stadtverordnetenversammlung, der Verwaltung, den politischen Parteien usw. wahr. Sie berät die Entscheidungsträger in allen Angelegenheiten, die die älteren Einwohner betreffen mit dem Ziel der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

In Gesprächen mit Vertretern des Seniorenbeirates als gewähltes Organ der Seniorenvertretung wurde deutlich, dass die regelmäßig stattfindenden Gespräche mit dem Oberbürgermeister und der Beigeordneten des GB 3 nicht bzw. nur unzureichend zu tatsächlichen Veränderungen angesprochener Problemlagen führen.

Die Arbeit von Mitgliedern des Beirates als sachkundige Einwohner werden nur bedingt als Möglichkeit der Vertretung der Interessen von Seniorinnen und Senioren in ihrer Komplexität bewertet.

Gerade auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels bedarf es weiterer Formen der Zusammenarbeit von Stadtverordnetenversammlung und Seniorenbeirat.

Das einmal im Jahr zu führende Gespräch im Hauptausschuss wäre eine Möglichkeit, dies zu erreichen.