Antrag - 07/SVV/0556
Grunddaten
- Betreff:
-
Privatisierung kommunaler Wohnungen im Ortsteil Marquardt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Anhörung
|
|
|
|
05.09.2007
| |||
|
|
10.10.2007
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Finanzen
|
Vorberatung
|
|
|
|
19.09.2007
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister
wird beauftragt, die durch den KIS vorgesehene Privatisierung kommunaler
Wohnungen im Ortsteil Marquardt zu unterbinden.
Erläuterung
Begründung:
Nach 1990
sind in Marquardt alle LPG-eigenen Wohnblocks im Zuge der Liquidation
privatisiert worden.
Der
gemeindeeigene 18 WE-Block wurde in kommunalem Eigentum belassen und 1992 für
680.000 DM modernisiert. Die Sanierungskosten werden durch jährliche
Mieteinnahmen von ca. 50.000 € abgebaut.
Der KIS
gibt als Grund für einen baldigen Verkauf des Wohnblocks die anstehende
Erneuerung der Steigleitungen im Kostenumfang von 150.000 € an, obwohl der
Gemeinde bereits ein Kostenangebot von nur 36.000 € vorgelegen hat.
Wesentlicher
Grund der kommunalen Verfügbarkeit über die 1- bis 4-Zimmerwohnungen ist die
Bereitstellung von Wohnraum für sozial schwache Familien zu vertretbaren
Mieten. So konnten in der Vergangenheit Familien und Alleinerziehende vor der
Obdachlosigkeit bewahrt werden, nachdem sie die Wohnung im privaten Wohnblock
nicht mehr bezahlen konnten.
