Mitteilungsvorlage - 07/SVV/0734

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

1. Die Verwaltung hat in Umsetzung des Beschlusses der SVV, DS.Nr.: 07/SVV/0355, die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Interessenbekundungsverfahren dann nicht erforderlich ist, wenn lediglich die Leistungen zur Fundtierbetreuung und –vermittlung vergeben werden sollen (ohne Verpflichtung zur Errichtung eines Tierheimneubaus).

2. Die Verwaltung hat nach anderen Lösungen gesucht, um ihre hoheitliche Aufgabe zur artgerechten Unterbringung von Fundtieren zu erfüllen. Im Ergebnis der Untersuchung ist beabsichtigt, den bestehenden Betreibervertrag mit dem Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V. (TSV) fristgemäß zum 31. Dezember 2007 zu kündigen und die Leistungen zur Fundtierbetreuung ohne Verpflichtung zur Errichtung eines Neubaus für das Tierheim deutschlandweit auszuschreiben.

3. Darüber hinaus wird zusätzlich an der Durchführung einer europaweiten Ausschreibung der Leistungen zur Fundtierbetreuung und –vermittlung festgehalten mit der Option, den Betreiber zur Errichtung eines Tierheimneubaus zu verpflichten.

Die Ansätze der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung sollen nicht überschritten werden.