Mitteilungsvorlage - 07/SVV/0735
Grunddaten
- Betreff:
-
Maßnahmen zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes, insbesondere gegen Alkoholmissbrauch
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- FB Jugendamt
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, FB Jugendamt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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05.09.2007
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Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Vorberatung
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27.09.2007
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
Derzeit wird die Gründung eines Netzwerkes unter
Federführung des Geschäftsbereiches Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und
Umweltschutz vorbereitet.
Dazu hat es bereits am 11.05.2007 sowie am 10.07.2007
Arbeitsgespräche gegeben, in denen Handlungsschwerpunkte festgelegt und
Handlungsempfehlungen erarbeitet wurden.
Folgende Einrichtungen haben bisher an der Gründung des
Netzwerkes mitgewirkt:
- Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und
Umweltschutz
- Fachbereich Ordnung und Sicherheit
- Fachbereich Jugendamt
- Fachbereich Feuerwehr
- Bereich Gesundheitsamt
- Fachbereich Schule und Sport
- AWO- Suchtberatungsstelle
- Suchtpräventionsfachstelle „Chill out“
- Klinikum „Ernst von Bergmann“
Im Ergebnis der beiden Arbeitsgespräche waren sich alle
Beteiligten einig, dass die Prävention eine hohe Priorität hat und hier die
Einbeziehung der Krankenkassen (AOK und Barmer Ersatzkasse) erfolgen muss.
Beide Krankenkassen haben zwischenzeitlich zugesagt,
gemeinsam mit den Potsdamer Schulen ein Projekt „Schulisches Gesundheitsmanagement“
durchzuführen. Die Schulen wurden bereits durch den Fachbereich Schule und
Sport informiert und gebeten, dies in die Planung für das Schuljahr 2007/2008
aufzunehmen.
Des weiteren beginnt nach der Sommerpause das
Alkoholpräventionsprojekt „Lieber schlau als blau“ der „Salus Klinik“, an dem
sich Potsdamer Jugendeinrichtungen und Schulklassen beteiligen können. Im
Rahmen der insgesamt zehn geplanten Workshops mit Jugendlichen werden die
begleitenden Sozialarbeiter/innen bzw. Lehrer/innen auch zu Multiplikator/innen
ausgebildet.
Bezüglich der Kontrollen der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes wird es eine Verständigung in der nächsten Arbeitsberatung des „Netzwerkes“ am 11.09.2007 geben.
Der klaren Positionierung der Landeshauptstadt Potsdam zum Thema „Flatrate-Partys“ folgend, wird allen Presseankündigungen zu Veranstaltungen, die mit Billigangeboten für alkoholische Getränke beworben werden, durch die Arbeitsgruppe Gewerbeangelegenheiten konsequent nachgegangen. In persönlichen Gesprächen mit Gewerbetreibenden konnte bisher jeweils ein Verzicht auf die Realisierung entsprechender Angebote erreicht werden.
Die
Landeshauptstadt Potsdam entspricht damit der Positionierung des
Bund-Länder-Ausschusses aus dem Juni 2007.