Antrag - 07/SVV/0557

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Tierschutzverein  Potsdam e. V. das Angebot eines Kündigungsänderungsvertrages mit dem Inhalt zu unterbreiten, dass der ausgesprochene Kündigungstermin vom 31.12.2007 auf den 31.12.2008 geändert wird.  

2.      Der Beschluss zur Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Betreibung des Potsdamer Tierheimes (DS 07/SVV/0355) wird aufgehoben.

3.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an die Einverständniserklärung des Tierschutzverein e.V. zur Übernahme des Grundstückes in Eiche vom 23.04.2007 und an das Versprechen des Oberbürgermeisters über vertragliche Vereinbarungen über die Entsorgung der Altlasten in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.05.2007 anzuknüpfen und ergebnisorientierte Verhandlungen mit dem Tierschutzverein e.V. zu führen über:

-        den Kauf oder die Pacht des Grundstückes in Eiche,

-        die Finanzierung des Neubaus eines Tierheimes und dessen Betreibung,

-        den zeitlichen Rahmen der Projektierungs- und Baumaßnahmen,

-       die Fortsetzung der Tierbetreuung unter den inzwischen verbesserten Bedingungen im Objekt Wildpark.

4.    Über die Ergebnisse der Verhandlungen ist der Hauptausschuss laufend zu informieren.

Begründung:

Am 28. April dieses Jahres enthüllte der Oberbürgermeister beim Tag der offenen Tür im Tierheim ein Spruchband: Potsdam bekommt ein neues Tierheim.

Dem vorangegangen war die Klärung von offenen Problemen mit dem Tierschutzverein e.V. (Grundstück in Eiche, Übernahme von Kosten für die Altlastenentsorgung durch den KIS, usw.).

Die von der CDU-Fraktion beantragte Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens hat offenbar in der Verwaltung einen Prozess in Gang gesetzt, in dessen Ergebnis jetzt von einem Tierheimneubau nicht mehr die Rede ist.

Sogar die Pflichtaufgaben der Stadt sollen nun einem privaten Betreiber in Beelitz übertragen werden.

Mit der Auslagerung dieser Aufgaben nach Potsdam-Mittelmark sollen die auch der Verwaltung seit langem bekannten Probleme, z. B. der nicht artgerechten Haltung von Fund- und Abgabetieren, im Tierheim gelöst werden. Die Lösung liegt aber in der Errichtung eines neuen Tierheimes in der Landeshauptstadt.

In der Potsdamer Bevölkerung sind die jüngsten Pläne der Verwaltung auf völliges Unverständnis und auf Protest gestoßen. Auch, weil es in Potsdam und darüber hinaus sehr viele ehrenamtlich tätige Tierschützer und eine große Zahl Förderer und Freunde des Potsdamer Tierschutzverein e.V. gibt, mit deren Hilfe die Aufgaben durchaus erfüllbar wären. So sind z. B. sichtbare Veränderungen im Sinne einer artgerechten Tierhaltung vorgenommen worden.

Die Stadtverwaltung hat über die Sommerpause an allen Gremien der Stadtverordnetenversammlung, am Tierheimbeirat und dem Tierschutzverein e.V. vorbei Entscheidungen gefällt. Ob des öffentlichen Interesses muss der weitere Prozess aber von der Stadtverordnetenversammlung begleitet und kontrolliert werden.

Auch dazu dient dieser Antrag.