Mitteilungsvorlage - 07/SVV/0788

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

In der Landeshauptstadt Potsdam gibt es nur sehr wenige Kinderspielplätze, in deren Nähe sich auch öffentliche Toiletten befinden. Sicherlich wäre es zu begrüßen, wenn diese dann auch kostenfrei von den spielenden Kindern mitbenutzt werden dürften.

Bei den öffentlichen Toiletten, welche sich im Inselcafe auf der Freundschaftsinsel befinden, handelt es sich in erster Linie um Gästetoiletten, welche nur während der Saison in den Sommermonaten von April bis Oktober geöffnet sind.

 

Bei einer kostenlosen Mitbenutzung der öffentlichen Toiletten im Inselcafe durch die Kinder vom Spielplatz auf der Freundschaftsinsel würden sich Mehrkosten von mindestens 1.000 Euro pro Saison ergeben.

 

Diese Mehrkosten (durch höheren Wasserverbrauch, höheren Bedarf an Sanitärhygieneartikeln sowie an Reinigungsmitteln) können im Rahmen des bestehenden Mietvertrages auf den Mieter des Inselcafes nicht umgelegt werden. Dieser ist im Übrigen auch nicht bereit, diese Mehrkosten auf freiwilliger Basis zu übernehmen.

 

Überdies wäre es für den Toilettenpächter praktisch auch unmöglich, zwischen Spielplatznutzern, normalen Touristen und Gästen des Inselcafes zu unterscheiden.

 

Insoweit müsste dann allen Kindern die Toilettennutzung kostenlos gestattet werden, wodurch weitere Mehrkosten (ca. weitere 1.000,00 €) entstehen würden, wobei dem Pächter die subjektive Entscheidung zur Gestattung der kostenlosen Nutzung zu überlassen wäre. Eine derartige Regelung gibt es in Potsdam zur Zeit auf keinem anderen Kinderspielplatz.

 

Trotz der theoretisch bestehenden Möglichkeit zur kostenlosen Toilettennutzung (die damit verbundenen Kosten in Höhe von ca. 2.000,00 € wären in den Haushalt der LHP zusätzlich einzustellen) beabsichtigt die LHP grundsätzlich nicht, kostenfreie Toiletten einzurichten.

 

 

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Erläuterung

 

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Fazit finanzielle Auswirkungen

Keine

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