Anfrage - 07/SVV/0821
Grunddaten
- Betreff:
-
Umgehung bundesgesetzlicher Regelungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Schwemmer, DVU
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Vorberatung
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10.10.2007
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Beschlussvorschlag
Nach
Pressemeldungen ignoriert die Stadtverwaltung eine gesetzliche Neuregelung des
Bundes über staatliche Zuschüsse.
Das zum 28. August geänderte Asylbewerber-Leistungsgesetz spricht Hartz IV nur jenen Asylbewerbern zu, die zuvor schon vier Jahre lang das niedrigere Asylbewerbergeld bekommen haben. Bisher gab es Hartz-IV-Leistungen aber schon nach 3 ½ Jahren. Für 80 Asylbewerber in Potsdam, die zwar mehr als 36, aber noch nicht 48 Monate Leistungsbezieher sind, soll die Stadtverwaltung nunmehr eine Regelung zur Umgehung der bundesgesetzlichen Vorgaben geschaffen haben.
Ich
frage die Stadtverwaltung:
Welchen
Inhalt hat diese Umgehungsregelung?
Erläuterung
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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30,5 kB
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