Antrag - 07/SVV/0753
Grunddaten
- Betreff:
-
Garagengrundstücke PRO Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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10.10.2007
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit PRO Potsdam Unterstützung
dafür zu geben, dass die Garagengrundstücke, die von der Stadt an die Gewoba
veräußert worden sind, unter zumutbaren Bedingungen an kaufwillige
Garagenbesitzer veräußert werden bzw. Sicherheit durch langfristige Pachtverträge
geschaffen wird.
In diesem
Zusammenhang wird der Oberbürgermeister aufgefordert, die Entwicklung der
Mieten und Pachten für Garagengrundstücke durch die Erarbeitung eines
Miet-/Pachtspiegels auf eine nachvollziehbare Grundlage zu stellen.
Die
Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2007 über das Ergebnis der
Bemühungen zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
Im Zusammenhang mit laufenden Gesprächen zum Erwerb bzw. zur dauerhaften Pacht von Garagen am Tiroler Damm zeichnet sich ab, dass aus Verwertungsgesichtspunkten heraus eine Einigung zwischen PRO Potsdam und den Garagenbesitzern sehr schwierig ist. Hier sollte die Stadt als Gesellschafterin der PRO Potsdam eingreifen und Unterstützung geben.
