Antrag - 07/SVV/0755
Grunddaten
- Betreff:
-
Kommunalwahlrecht für Migrantinnen und Migranten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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10.10.2007
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam bekräftigt ihre
Forderung vom Dezember 2005 nach Einführung des aktiven Kommunalwahlrechts für
Migrantinnen und Migranten im Land Brandenburg.
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, diese Forderung vor dem Hintergrund der
Novellierung des Kommunalwahlgesetzes in geeigneter Form an den Landtag zu
übermitteln.
Erläuterung
Begründung:
Im September hat der Landtag in 1. Lesung die Novellierung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes behandelt. Die Landeshauptstadt Potsdam sollte diesen Gesetzgebungsprozess nutzen, um auf die Einführung des Kommunalwahlrechts für Migrantinnen und Migranten zu drängen.
Dafür
sprechen die guten Erfahrungen, die in Potsdam im Umgang mit Migrantinnen und Migranten
gemacht wurden. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, einschließlich des
Kommunalen Wahlrechts, ist ein wichtiger Schritt zum friedlichen Zusammenleben
und zur erfolgreichen Integration von Migrantinnen und Migranten.
