Antrag - 07/SVV/0645
Grunddaten
- Betreff:
-
Sechste Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordnete B. Müller als Vorsitzende der StVV
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Bereit
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Ältestenrat
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Vorberatung
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Unterbrochen
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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05.09.2007
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10.10.2007
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07.11.2007
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
in der zuletzt geänderten Fassung vom 02. November 2005 wird wie folgt
geändert:
- Im § 14 Abs. 2 wird im
Buchstaben d) gestrichen: „Rücknahme bzw.“.
- Dafür wird ein § 24 a „Rücknahme
von Anträgen“ mit folgendem Wortlaut eingefügt:
Anträge
können bis zur Abstimmung zurückgenommen werden. Bei gemeinschaftlichen
Anträgen mehrerer Stadtverordneter/Fraktionen müssen alle Antragsteller dem
zustimmen.
Erläuterung
Begründung:
Diese
Änderung der Geschäftsordnung wird im Ergebnis der rechtlichen Prüfung der
Frage, ob Anträge bis zur Abstimmung von dem bzw. den Antragstellern
zurückgezogen werden dürfen, vorgeschlagen.
