Antrag - 07/SVV/0881

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird mit einer an den Bedürfnissen der Anwohner orientierten Prüfung beauftragt, wie die Lärmbelästigung der Anwohner durch den Straßenverkehr auf der B 273 im Abschnitt Bornstedt noch im Jahr 2008 gemildert werden kann. Hierzu ist in der Januarsitzung 2008 der Stadtverordnetenversammlung ein Lösungsvorschlag zu unterbreiten.

Begründung:

Die Lärmbelästigung durch den Straßenverkehr auf der B 273 wird seit Jahren von den Anwohnern als nicht hinnehmbar empfunden. Während im Bereich Bornim Abhilfe geschaffen wurde, ging Bornstedt leer aus. Wie aus der Antwort der Stadtverwaltung auf die kleine Anfrage 07/SVV/0606 und aus dem Protokoll zum Ortstermin am 27.08.2007 an der Potsdamer Straße Einmündung Blumenstraße ersichtlich, besteht auf absehbare Zeit keine Aussicht auf Besserung, sei es durch eine große Baumaßnahme, sei es durch kleinteilige Verbesserungen an den Fugen. Der Verkehr jedoch wird weiter zunehmen und er wird weiterhin am Tag wie in der Nacht auch mit schweren LKW auf jede Fuge laut knallend aufschlagen. Das Jonglieren mit den geltenden Immissionsgrenzwerten hilft da nicht weiter. Bei den Anwohnern ist eine Schmerzgrenze erreicht, die sie zu der Bildung einer Bürgerinitiative veranlasste. Die Aussicht auf eine weitere jahrelange Belästigung ist für sie nicht zumutbar. Ein fatalistisches Sichfügen der betroffenen Bürger kann und darf nicht erwartet werden. Bei ihnen herrscht der Eindruck vor, dass nicht alle Möglichkeiten der heutigen Techniken ausgeschöpft werden, um wenigstens zu einer erträglichen Lärmminderung zu kommen. Auch ist es für die Betroffenen schwer zu begreifen, warum die Einstufung von etwa 600 Metern als 30 km/h‑Zone den Durchgangsverkehr zum Erliegen bringen sollte.

In diesem Zusammenhang wird auf den Antrag 07/SVV/0462 "Straßeninstandsetzung" der CDU‑Fraktion verwiesen.