Antrag - 07/SVV/0890
Grunddaten
- Betreff:
-
Volksinitiative "Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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07.11.2007
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Stadtverordnetenversammlung Potsdam begrüßt und unterstützt die Volksinitiative
„Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar“.
Erläuterung
Begründung:
Am
1. Juni 2007 startete die o.g. Volksinitiative im Landkreis Ostprignitz-Ruppin
mit dem Ziel, den § 112 des Schulgesetzes Brandenburg dahingehend zu ändern,
dass die Träger der Schülerbeförderung in die Lage versetzt werden, selbst zu
entscheiden, ob sie die Eltern an der Finanzierung der Schülerbeförderung
beteiligen. Bis heute sind Tausende Unterschriften in zahlreichen Landkreisen
und kreisfreien Städten gesammelt worden.
Die
Landeshauptstadt Potsdam als familien- und kinderfreundliche Stadt könnte mit
einem öffentlichen Bekenntnis für diese Initiative erneut ein Zeichen setzen
und hätte bei deren Erfolg auch die Chance, die Kriterien der
Schülerbeförderung selbst mitzubestimmen.
