Mitteilungsvorlage - 07/SVV/0994

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Mit dem Beschluss DS 07/SVV/0167 wurde der Auftrag erteilt zu prüfen, in welcher Form für Bürgerinitiativen eine kommunale Unterstützung unter

1. finanziellen Aspekten
2. in Form von Sachleistungen (u.a. Räumlichkeiten)
3. durch Verbesserung der Zusammenarbeit mit der LH Potsdam

möglich zu entwickeln ist.

Für die Erarbeitung grundsätzlicher Aspekte für die Förderung von Bürgerinitiativen im Rahmen des Projektes „Potsdam auf dem Weg zur Bürgerkommune“ hat eine zunächst verwaltungsinterne Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufgenommen.

Mit Beschluss der Haushaltssatzung 2007 DS 07/SVV/0486 sind zwischenzeitlich 5.000 € für die Förderung von Bürgerinitiativen bereit gestellt worden.

Für die Zuwendung dieser mit dem HHPL 2007 schon für dieses Jahr zur Verfügung stehenden Mittel erfolgt auf Grund der Kürze des zeitlichen Vorlaufs ein vereinfachtes Zuwendungsverfahren.

Im Haushaltsplan 2007 sind im Produkt 28104 Bürgerhäuser und Förderung Bürgerschaftliches Engagement 5.000 Euro eingestellt. Für die Folgejahre steht die Förderung unter Haushaltsvorbehalt.