Mitteilungsvorlage - 07/SVV/0973
Grunddaten
- Betreff:
-
Zwischenbericht zur Prüfung der Möglichkeiten von ÖPP-Modellen zur Sanierung von Schulen und KITA´s
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Kommunaler Immobilien Service
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, KIS
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Unterbrochen
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
|
|
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07.11.2007
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●
Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
|
|
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21.11.2007
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
Der Oberbürgermeister, Eigenbetrieb Kommunaler
Immobilienservice, informiert über den Sachstand zur Prüfung der Möglichkeiten
von ÖPP-Modellen zur Sanierung von Schulen und KITA’s.
Gemäß Beschluss zum Landtagsneubau vom 31.01.2007
(06/SVV/0991) Tz. 3 der Festlegungen zum v.g. Beschluss sind die Möglichkeiten
zur Entlastung des Wirtschaftsplanes KIS durch ÖPP-Modelle bis November 2007 zu
prüfen.
Nach Durchführung eines beschränkten
Ausschreibungsverfahrens unter Beteiligung von acht Bietern wurde die
Anwaltssozietät Leinen & Derichs mit ihren Kooperationspartner Krebs &
Kiefer Beratende Ingenieure für das Bauwesen/Berlin und die PPP Gesellschaft
für Infrastrukturberatung/Berlin mit den
Beratungsleistungen beauftragt.
Im Rahmen der Untersuchungen sind folgende Fragenkomplexe zu
bearbeiten:
1. Identifizierung des Volumenpotentials möglicher ÖPP-Modelle unter Berücksichtigung der Haushaltssituation der Landeshauptstadt Potsdam, insbesondere vor dem Hintergrund des bestehenden Haushaltssicherungskonzeptes und der kommunalrechtlichen Genehmigungsfähigkeit, sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des KIS.
2. Identifizierung
geeigneter Objekte (in Form von Realisierungsmöglichkeiten zum Abbau des
Sanierungsrückstaus durch geeignete Realisierungsmaßnahmen sowie geeigneten
Einzelmaßnahmen oder Kombination von Einzelmaßnahmen) (KITA und Schulen) im
Rahmen des zuvor ermittelten Volumenpotentials unter Berücksichtigung der
seitens des LHP bereits erstellten Gesamterfassung/Untersuchung zum Sanierungs-
bzw. Investitionsbedarf.
Die gutachterliche Stellungnahme zum Volumenpotential und
zur Identifizierung geeigneter Objekte inklusive geeigneter Maßnahmenvorschläge
wird das beauftragte Büro Ende Oktober/Anfang November 2007 vorlegen. Unter
Berücksichtigung der notwendigen Vorlauffristen wird diese Stellungnahme im
Dezember 2007 der SVV vorgelegt. Insofern soll hiermit den Stadtverordneten ein
Zwischenbericht über das Herangehen und den bisher erreichten Arbeitsstand
gegebnen werden.
1. Grundlagen
Zur Erstellung der beauftragten Untersuchung wurden der
Haushaltsplanentwurf der LHP 2007 (CD-Unterlage), der genehmigte
Wirtschaftsplan des KIS 2007, das vorläufige Ergebnis der AG
Investitionscontrolling/PPP (DS 06/SVV/0850) sowie der Leitfaden „PPP an
Potsdamer Schulen und Kindertagesstätten" (DS 06/SVV/0883) zur Verfügung
gestellt. Darüber hinaus wurden die im Jahre 2006 für die Potsdamer Schulen
aufgewandten Kosten für die Versorgung mit Fernwärme und Strom mitgeteilt.
2. Identifizierung der maßgeblichen Einnahmen und
Einnahmenpotenziale
Im ersten Schritt wird auf Grundlage der übergebenen
Unterlagen die tatsächliche Einnahmensituation des KIS ermittelt und
dargestellt. Daneben werden potenzielle Einnahme-/ und
Finanzierungsmöglichkeiten beschrieben und bewertet:
·
die
von der LHP an den KIS vorgenommenen Mietzahlungen, Zuschüsse - insbesondere
Investitionszuschüsse,
·
mögliche
Sondereinnahmen durch Veräußerungserlöse, Fremdeinnahmen durch z. B. Parkraumbewirtschaftung
und Veranstaltungen etc.,
·
Akquisition
von Fördermitteln (Förderprogramm Ganztagsschule etc.),
·
Finanzierungsmöglichkeiten
über z. B. Kreditaufnahmen.
Damit wird die Einnahmesituation des KIS plausibilisiert und
dargestellt.
3. Mittelverwendung
In einem zweiten Schritt erfolgt die Untersuchung der
Mittelverwendungsmöglichkeiten:
·
Zweckgebundene
Mittelverwendung im Rahmen des Wirtschaftsplanes (steuerbar),
- Verwendungsmöglichkeiten von ersparten
Aufwendungen (z. B. Betriebskostenreduzierung). Ersparte Aufwendungen
dienen als Reinvestition zur Reduzierung des Sanierungsstaus bei KITA und
Schulen.
4. Ausgabenseite
Im dritten Schritt wird die Ausgabenseite untersucht. Dabei
steht der ermittelte Sanierungsaufwand unter Beachtung der besonderen
Haushaltssituation der LHP sowie des KIS im Mittelpunkt:
·
Sanierungsaufwand
für KITA und Schulen in Summe von ca. 110,0 Mio. €; davon ca. 15
Mio. € als
sicherheitsrelevanten Bedarf (Stand 2006, DS 06/SVV/0850)
·
Ausgaben
für den Betrieb der Einrichtungen (Energiekosten, sonstige gebäudebezogene
Betriebskosten)
·
Mittelverwendung
unter Berücksichtigung des Haushaltsplanes der LHP sowie des Wirtschaftsplanes
des KIS
·
Vorgaben/Auflagen
durch das Haushaltssicherungskonzept/Kommunalaufsicht (Genehmigungsfähigkeit,
politischer Wille)
5. Identifizierung geeigneter Maßnahmen/Objekte
Unter Berücksichtigung des zu ermittelnden Volumenpotentials wurden mittels der bereits erstellten Gesamterfassung/Untersuchung zum Sanierungs- bzw. Investitionsbedarfs folgende mögliche Potentiale unter Beachtung der landesspezifischen Gesetzeslage ermittelt:
·
Untersuchung
von Maßnahmenfeststellung zur Sanierung/Teilsanierung geeigneter Objekte
·
Machbarkeitsstudie
zur Umsetzung der erforderlichen Sofortmaßnahmen
·
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
für Betriebskostenreduzierung (z. B. Energiecontracting, Lebenszyklusansätze),
gegebenenfalls Kombination mit erforderlichen Sofortmaßnahmen
·
Identifizierung
geeigneter konkreter Einzelprojekte unter Einbeziehung Campus Kurfürstenstraße
(Eisenhartschule und Helmholtzgymnasium)
6. Fazit und Zusammenfassung
Unter Berücksichtigung der Einnahmensituation des KIS sowie der zweckgebundenen Mittelverwendung im Rahmen des beschlossen und genehmigten Wirtschaftsplanes werden die Volumenpotenziale identifiziert und daraus mögliche Realisierungsvarianten entwickelt (Eigenrealisierung/Fremdrealisierung - ÖPP-Modell). Dieses Ergebnis wird mit der PPP-Kontaktstelle der ILB abgestimmt.
Vorbehaltlich
der Entscheidung der SVV werden im Rahmen einer nächsten Untersuchungsstufe die
identifizierten Volumenpotenziale unter Berücksichtigung der Haushaltssituation
der LHP sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des KIS im Rahmen
einzelner Machbarkeitsstudien auf ihre PPP-Tauglichkeit und wirtschaftliche
Realisierbarkeit zu untersuchen sein. Diese Machbarkeitsstudien beinhalten dann
eine aus rechtlicher, wirtschaftlicher sowie technischer Sicht qualifizierte
Bewertung von konkreten Einzelprojekten mit dem Ziel, den Sanierungsrückstau
sukzessive und nachhaltig zu reduzieren.
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