Mitteilungsvorlage - 07/SVV/0867

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Der an den Oberbürgermeister gerichtete Prüfauftrag konnte im Rahmen der verfügbaren Zeit- und Kräfteressourcen bisher nicht realisiert werden.

Die AG Wohnkosten hat sich für die inhaltlichen Aufarbeitung der Wirkmechanismen bei Gebührenveränderungen dazu verständigt, die einzelnen Betriebskostenarten, auf die die Stadtverwaltung Einfluss hat, in der Reihenfolge ihrer größten Belastungen für die Mieter aufzuarbeiten.

Wie bereits im Ausschuss  für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft am 15.03.2007 dargelegt, machten die genannten Betriebskostenarten beispielsweise beim städtischen Wohnungsunternehmen zusammengenommen lediglich 15 % (2005) aller Betriebskosten aus. Allein 13 % entfielen davon auf Leistungen, deren Gebühren auf Grund einer bestehenden Satzung (Abfallgebührensatzung, Straßenreinigungsgebührensatzung) erhoben werden, so dass auch eine Zusammenlegung von Wirtschaftseinheiten keine Kostenersparnis zur Folge hätte.

Offen sind jedoch noch Betrachtungen, ob die von einzelnen Wohnungsunternehmen bereits praktizierte Vorgehensweisen bei der Zusammenfassung von Leistungen zur Grünpflege sich bewährt und den erhofften Effekt erbracht haben und beispielhaft empfohlen werden sollten.

Wegen der Abfrage- und Analysearbeit kann das Prüfergebnis erst in der SVV im Dezember 2007 vorgelegt werden.