Große Anfrage - 01/SVV/0116

Mit der unmittellbar bevorstehenden Bundesgartenschau (BUGA) 2001 in Potsdam wird ein Investitionsvolumen von ca. 300 Mio DM realisiert, welches bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit großer Sicherheit zu einem spürbaren Entwicklungsschub für Brandenburgs Landeshauptstadt führen wird.

Der damit verbundene Image-Gewinn wird die Anziehungskraft Potsdams als Touristenstadt stabilisieren und - richtige Stratedien vorausgesetzt - auch auf Dauer vergrößern. Von der Identifikation der Potsdamer mit der BUGA selbst zeugen nicht zuletzt verschiedene Initiativen aus der Bürgerschaft. Gleichzeitig ist jedoch nicht zu übersehen, dass die Stadt vor haushaltspolitischen Zwängen steht, deren Beherrschung mehr Augenmaß als Euphorie erfordern.

In diesem Zusammenhang stellen sich für die Fraktion BürgerBündnis insbesondere Fragen zur Nachnutzung von BUGA-Investitionen, die in einigen Punkten durchaus auch als Anregung verstanden werden dürfen.

 

I. BUGA-Halle (Klimatop)

 

Für die Stadt ist die kostenneutrale Nachnutzung der BUGA-Halle, auch nach Umsetzung des Bürger Bündnis-Antrages (DS 99/036), grundsätzlich gesichert. Danach ist die BUGA-Halle nur unter der Bedingung zu errichten, dass der künftige Pächter den wirtschaftlichen Betrieb ohne städtische Zuschüsse garantiert. Dennoch ergeben sich in diesem Zusammenhang Rückfragen:

 

1.     Wann erfolgt nach der BUGA die Eröffnung der "Biosphäre Potsdam" als Naturerlebniswelt durch den Betreiber?

 

2.     Welche wesentlichen Umbauten sind zuvor erforderlich?

 

3.     Wie verteilen sich nach heutigem Planungsstand die Kosten dafür?

 

4.     Seit wann liegt der Stadt das Betreiberkonzept vor?

 

5.     Welche konzeptionelle Hauptbestandteile beinhaltet dieses Konzept?

 

6.     Wie hoch ist der dabei jährlich kalkulierte Gewinn vor Ertragssteuern, an dem die Stadt prozentual über den Pachtzins beteiligt ist?

 

7.     Beabsichtigt die Stadt aus den eingenommenen Pachtzinsen eine zweckgebundene Finanzierung von Erhaltungs- bzw. Erweiterungsmaßnahmen im BUGA-Park selbst?

 

II. BUGA-Park

 

Neben Nachnutzungen im Rahmen der Wohnbebauung bilden "kommunikative Bewegungsformen" das Leitmotiv des Parks. Mit seinem vielschichtigen Aufforderungscharakter bietet der Park einen reichhaltigen Freizeitwert für die Potsdamer und ihre Gäste. Mit Blick auf diese Zielgruppen hatte das BürgerBündnis mit DS 99/0141/1 bereits vorbereitende Maßnahmen für eine skaterfreundliche Nachnutzung des entstehenden Wegesystems erreicht. Weiterhin fragen wir:

 

   8.     Welche Rundkurse (bitte eine Übersichtsskizze beifügen) ergeben sich für Skater nach Abstimmung mit dem Brandenburgischen Roll- und Inlinerverband im BUGA-Park?

 

  9.              Ist dabei auch an eine temporäre Nutzung von Teilen des Areals für Skater gedacht?

 

10.     Wo können - gegebenenfalls in Kooperation mit dem vorgenannten Verband - Skater-Schulen bzw. Ausleihstationen eingerichtet werden?

 

11.     Wo genau soll sich im BUGA-Park der laut DS 99/0345 vom abgerissenen Ernst-Thälmann-Stadion in den BUGA-Park verlagerte Trainingskurs für die Radsportler des Vereins Sturmvogel (Verein des Rad-Olympiasiegers Robert Bartko) befinden (bitte Übersichtsskizze beifügen)?

 

12.     Welche materiellen Voraussetzungen hierzu erhält der RC Sturmvogel von der Stadt (Unterstellmöglichkeiten usw.)?

 

13.     Wann wird das Funktionsgebäude am Sportplatz Kirschallee fertig? Ist bis dahin eine Mitnutzung der Sanitäranlagen der dortigen Grundschule durch die Sportvereine geregelt?

 

14.     Wird es im BUGA-Park auch eine beleuchtete Laufstrecke (besonders für Frauen erforderlich) geben, nachdem sich der Lustgarten als weder skater- noch lauffreundlich darstellt?

 

15.              Ist die im Rahmen des Laufparks konzipierte Finnenbahn mit einer Streckenlänge von mindestens 1 km gesichert? Welchen Untergrund (z. B. Sägemehl/Reisig) wird sie aufweisen?

 

16.     Inwieweit sind die Laufstrecken (z. B. über den Parkfinger) an das Funktionsgebäude des Sportplatzes Kirschallee angebunden?

 

17.      Inwieweit sollen die Sportflächen und Spielgelegenheiten im Bereich des Parkdaches (Südpark) in Partnerschaft mit Sportvereinen bzw. Jugendeinrichtungen erhalten und genutzt werden?

                   Welche verbindlichen Lösungen zeichnen sich hierbei (wie z. B. mit dem Deutschem Alpenverein) ab? Mit wem gibt es dazu Verhandlungen?

 

18.     Ein bereits vor über einem Jahr in Auftrag gegebenes Betriebskonzept zur Pflege und Unterhaltung des dann ca. 60 ha großen Volksparks liegt nach Presseberichten vom 31. Januar 2001 noch immer nicht vor. Welche Kostenobergrenze für die im Zusammenhang mit der BUGA entstehenden zusätzlichen Pflegekosten für städtische Grünanlagen haben Stadt- bzw. Entwicklungsträger dem Konzeptentwickler als Orientierung vorgegeben?

 

III. BUGa-Freiflächen Innenstadt

 

19.     Für die innerstädtischen BUGA-Freiflächen der Areale Freundschaftsinsel und Lustgarten ist bisher offenbar noch kein Konzept in Auftrag gegeben worden. Wie ist der gegenwärtige Sachstand?

 

20.     Laut Drucksache 00/073 (Anfrage zum Fitness-Skaten im Lustgarten) wird vom Oberbürgermeister auf einen 1-Hektar-Parcour "für Inlineskater auf unterschiedlich großen Betonplatten" (!)  verwiesen. Presseberichten vom 27. Januar 2001 ist dagegen zu entnehmen, dass im Lustgarten bestenfalls Half-Pipes - und dies wegen der Volksfeste auch nur temporär - aufgestellt werden. Wie stellt man sich den ständigen Wechsel zwischen Half-Pipes für jugendliche Skateborder und Volksfestkultur an diesem Ort praktisch vor?

 

21.     Wie viele Veranstaltungstage einschließlich Auf- und Abbau liegen den folgenden Einnahmeplanungen pro Jahr  jeweils zugrunde?

 

                   - 390 TDM Volksfeste und Zirkusse

                   - 450 TDM für Messen, Märkte, Produktpräsentationen

                   -   50 TDM für Sport

                   -   12 TDM für so genannte Themenveranstaltungen.

 

22.     Wie ergeben sich aus den vorgenannten Summen (ca. 900 TDM) weitere Einnahmen von ca. 300 TDM, um die vom Entwicklungsträger (vgl. Presse vom 27. Oktober 2000) avisierten 1,2 Mio DM pro Jahr insgesamt einzuspielen?

 

23.     Welche vertraglichen Bindungen bzw. Voranfragen für oben genannte Veranstaltungstypen liegen für 2001 ff. bisher vor?

 

IV. Allgemeines

 

24.     Welches Betreibermodell favorisiert die Stadt für den Volkspark nach der BUGA? Welche Organisationsstrukturen sind dafür erforderlich?

 

25.     Beabsichtigt die Stadt Potsdam die Erhebung von Eintrittspreisen für den BUGA-Park nach Abschluss der BUGA?

 

26.     Werden die zusätzlich erforderlichen finanziellen Mittel zur Grünanlagenpflege des BUGA-Volksparks für den Haushaltsentwurf 2002 eingeplant?

 

27.     Wird das Grünflächenamt mit den zur Organisation der Pflege notwendigen Mitarbeitern ausgestattet? Wird auf dem Volksparkgelände ein Stützpunkt des Grünflächenamtes entstehen?

 

28.     Welches Aufsichtskonzept ist für die offenen Sport- und Spielangebote im Volkspark vorgesehen? Soll es betreute Erlebnisbereiche geben?

 

29.     Von 7.000 Wohnungen wurde bei der Antragsbegründung ausgegangen. Von welcher Bevölkerungsentwicklung auf dem Bornstedter Feld gehen die Planungen inzwischen aus?

 

30.     Inwieweit werden die Aktivitäten des Ordnungsamtes (Politessen) nach BUGA-Abschluss auf das Volksparkgelände ausgedehnt?