Beschlussvorlage - 07/SVV/1035
Grunddaten
- Betreff:
-
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis Havelland, dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin, dem Landkreis Prignitz und der Landeshauptstadt Potsdam über den Betrieb einer Regionalleitstelle für Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Feuerwehr
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, FB Feuerwehr
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
05.12.2007
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Öffentlich – rechtliche Vereinbarung
zwischen dem Landkreis Havelland, dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin, dem
Landkreis Prignitz und der Landeshauptstadt Potsdam über den Betrieb einer
Regionalleitstelle für Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz
Der Stellenplan 2007 ist mit Wirkung vom 01.01.2008
dahingehend zu ändern, dass die folgenden
Stellen eingerichtet werden:
373 200 15
Leitstellendisponent, 1,00 VZE – Stellenwert E 8 TVöD/TVÜ-VKA
373 200 16
Leitstellendisponent, 1,00 VZE – Stellenwert E 8 TVöD/TVÜ-VKA
373 200 17
Leitstellendisponent, 1,00 VZE – Stellenwert E 8 TVöD/TVÜ-VKA
373 200 18
Leitstellendisponent, 1,00 VZE – Stellenwert E 8 TVöD/TVÜ-VKA
373 200 19
Leitstellendisponent, 1,00 VZE – Stellenwert E 8 TVöD/TVÜ-VKA
373 200 20
Leitstellendisponent, 1,00 VZE – Stellenwert E 8 TVöD/TVÜ-VKA
373 200 21
Leitstellendisponent, 1,00 VZE – Stellenwert E 8 TVöD/TVÜ-VKA
373 200 22
Leitstellendisponent, 1,00 VZE – Stellenwert E 6 TVöD/TVÜ-VKA
371 000 02 SB
Systemtechnik, 1,00 VZE –
Stellenwert E 11 TVöD/TVÜ-VKA
Erläuterung
Begründung:
Gemäß §
10 (1) Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (BbgBKG) sind
Regionalleitstellen zu bilden, wobei nicht mehr als eine Berufsfeuerwehr im
Bereich einer Regional-leitstelle gelegen sein soll. Entsprechend der
Regionalleitstellenverordnung vom 16.05.2007 haben die Regionalleitstellen ihre
Standorte in der Stadt Brandenburg an der Havel, der Stadt Cottbus, der Großen
kreisangehörigen Stadt Eberswalde, der Stadt Frankfurt (Oder) und der
Landeshauptstadt Potsdam. Die Regionalleitstelle mit dem Standort in der LHP
umfasst die Bereiche der Landeshauptstadt Potsdam und der Landkreise Havelland,
Ostprignitz-Ruppin und Prignitz.
Der Landkreis Havelland schließt sich zum 01.01.2008 der
Leitstelle Potsdam an, die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz folgen
bis spätestens 31.12.2010.
Die
Erhöhung des Stellenvolumens um 9,00 VZE begründet sich aus der
Personalübernahme des Leitstellenpersonals des Landkreises Havelland und der
notwendigen Neueinrichtung der Stelle eines Systemtechnikers.
Es
kann davon ausgegangen werden, dass zum Inkraftsetzungstermin der
öffentlich-rechlichen Vereinbarung bzw. zum Zeitpunkt der Aufgabenübertragung
des Landkreises Havelland an die LHP noch keine Haushaltssatzung für 2008
vorliegt.
Um
die Voraussetzungen für die Aufgabenübertragung des Landkreises Havelland und
der damit verbundenen Personalübernahme zu schaffen, ist es notwendig, den
Stellenplan der Haushalts-satzung 2007 zu verändern. Unter Bezugnahme auf die
Ausnahmegenehmigung vom Dez. 2006 kann der Entwurf der Gemeindehaushaltsverordnung
(GemHV) vom 24.05.2006 angewandt werden.
Nach
§ 8 GemHV bedarf die nachträgliche Änderung des Stellenplanes des Beschlusses
der Gemeindevertretung und ist der Kommunalaufsichtsbehörde anzuzeigen.
Die
Erweiterung ist um die nachfolgenden Stellen notwendig:
373 200 15
373 200 16
373 200 17
373 200 18 Leitstellendisponent,
Soll-AZ 1,00
VZE
Stellenwert Vc
Fg 2 BAT-O = E 8 TVöD/TVÜ-VKA
Unterprodukt 1270000
373 200 19
373 200 20
373 200 21 Leitstellendisponent,
Soll-AZ 1,00
VZE
Stellenwert Vc
Fg 2 BAT-O = E 8 TVöD/TVÜ-VKA
Unterprodukt 1260000
373 200 22
Leitstellendisponent,
Soll-AZ 1,00
VZE
Stellenwert Vc
Fg 2 BAT-O = E 6TVöD/TVÜ-VKA – Anlage 3
Unterprodukt 1260000
371 000
02 SB Systemtechnik,
Soll-AZ 1,00
VZE
Stellenwert III
Fg 1b BAT-O = E 11 TVöD/TVÜ-VKA
Unterprodukt 1270000
Fazit finanzielle Auswirkungen
Im Ergebnis der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird der Landkreis Havelland im ersten Schritt gemeinsam mit der LHP ab 01.01.2008 die neue Regionalleitstelle bilden. Dies bedeutet, dass die entstehenden Kosten bereits ab diesem Zeitpunkt nur noch jeweils etwa hälftig vom Landkreis Havelland und der LHP zu tragen sind.
Eine Kosteneinsparung ergibt sich dabei sowohl bei den Personal- als auch bei den Sachkosten, jedoch für beide Kostengruppen insbesondere auch in den Folgejahren.
Der größte Effekt liegt bei den Personalkosten. Derzeitig muss jede der vier rechtlich selbständigen Leitstellen laut „Leitstellenerlass“ rund um die Uhr mit mindestens zwei Disponenten pro Schicht besetzt sein. Durch das Übertragen der Aufgabe auf die LHP wird es rechtlich möglich, mit weniger Disponenten in den nicht voll ausgelasteten Tagesabschnitten zu arbeiten. Derzeit gibt es in den vier Leitstellen insgesamt 47 Beschäftigte, später sollen es nur noch 30 Beschäftigte sein.
Von der Kosteneinsparung durch den kontinuierlichen,
sozialverträglichen Personalabbau werden die vier Gebietskörperschaften
gleichermaßen profitieren.
Bei der technischen Ausrüstung der Leitstelle in Potsdam
muss es bis zum 01.01.2008 notwendigerweise einige Erweiterungen geben. Dennoch
kommt es auch in diesem Bereich durch die gemeinsame Nutzung der Technik und
die Aufteilung der Kosten nach dem in der Vereinbarung geregelten
Umlageschlüssel zu Einsparungen.
Die durch Bildung der neuen Regionalleitstelle avisierten
Kosteneinsparungen im Leitstellenbereich der Feuerwehr werden gemäß den
Beschlüssen zur Errichtung der Hauptfeuerwache (DS 07/SVV/0015) und zum HSK
2007 – 2010 (DS 07/SVV/0483) zur Refinanzierung der Folgekosten vom Neubau der
Hauptfeuerwache eingesetzt.
Eine Übersicht der Kostenentwicklung ist in Anlage 2
dargestellt.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
|
(wie Dokument)
|
68 kB
|
|||
2
|
(wie Dokument)
|
46,5 kB
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3
|
(wie Dokument)
|
22,5 kB
|
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